Minsker Friedensabkommen für Ukraine verlängert

30. Dezember 2015, 15:33
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Friedensabkommen sollte bis Ende 2015 umgesetzt werden – Verlängerung war aber erwartet worden

Berlin – Das unter deutscher und französischer Vermittlung zustande gekommene Abkommen von Minsk zur Lösung des Ukraine-Konflikts ist auf 2016 ausgedehnt worden. Darauf verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, am Mittwoch in einem Telefonat, wie die Regierung in Berlin mitteilte. Die vier Staats- und Regierungschefs hätten die Bedeutung eines umfassenden Waffenstillstandes in der Ostukraine und des Abzugs schwerer Waffen betont. Die kommenden Tage sollten genutzt werden, um den Waffenstillstand zu festigen.

Das im Februar geschlossene Abkommen umfasst einen Zeitplan, der eine politische Lösung des seit 2014 tobenden Konflikts zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten ermöglichen soll. Ursprünglich sollte es bis Ende 2015 umgesetzt sein. Da dies nicht der Fall ist, war eine Verlängerung erwartet worden.

Die vier Politiker hätten sich "für die weitere vollständige Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets, auch im Jahr 2016, ausgesprochen", teilte eine stellvertretende Regierungssprecherin in Berlin mit. Besondere Aufmerksamkeit sei den für die erste Jahreshälfte geplanten Kommunalwahlen gewidmet worden. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine sollen Ende Jänner oder Anfang Februar die Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Pakets überprüfen. (Reuters, 30.12.2015)

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