Jarosław Kaczyński baut Polen im Eiltempo um

31. Dezember 2015, 17:00
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PiS-Gründer kämpft gegen "Pakt, der das politische, wirtschaftliche und in gewissem Sinne auch gesellschaftliche Leben steuert"

Seine zweite Chance, das politische System Polens nach seinen Vorstellungen umzubauen, will sich Jarosław Kaczyński nicht entgehen lassen. Der ehemalige Premierminister (2006–2007) und sein beim Flugzeugabsturz von Smolensk 2010 verstorbener Bruder, Präsident Lech Kaczyński, strebten bereits bei der ersten Regierungsbeteiligung der von ihnen gegründeten rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nach Reformen.

Doch damals zerbrach die Koalition mit den katholischen Kleinparteien LPR (Liga polnischer Familien) und Samoobrona (Selbstverteidigung) nach nur einem Jahr an internen Streitigkeiten. Als mit versteckter Kamera gedrehte Videoaufnahmen zeigten, wie ein PiS-Abgeordneter versuchte, die Samoobrona-Parlamentarierin Renata Beger zum Fraktionswechsel zu bewegen, indem er ihr Macht und Geld versprach, verlor die Partei die Parlamentswahlen 2007 und musste in die Opposition.

PiS regiert allein

Diesmal ist PiS-Chef Kaczyński, der zwar kein offizielles Amt bekleidet, aber im Hintergrund die Fäden zieht, auf keine Koalitionspartner angewiesen. Erstmals seit dem Ende des Kommunismus 1989 dominiert mit 38 Prozent der Wählerstimmen eine Partei das Parlament, und seit der Machtübernahme wurde bereits eine Vielzahl von Reformen eingeleitet.

So wurde trotz EU-Kritik das polnische Höchstgericht entmachtet. Präsident Andrzej Duda (seit Mai 2015 parteilos, vorher PiS) weigerte sich, fünf Richter, die die Vorgängerregierung nominiert hatte, anzugeloben. Die fünf von seiner Partei nominierten Höchstrichter vereidigte er hingegen umgehend.

Parteigründer Kaczyński vertritt die Ansicht, ein "Pakt aus Geheimdiensten, Politik, Geschäftsleuten und Kriminellen" habe Polen unter sich aufgeteilt. Die liberalkonservative Bürgerplattform, die bis zur Wahl im Oktober regierte, sieht er als Nachfolger der Kommunisten, seine Gegner bezeichnet er als Diebe, Kommunisten und "die schlechtesten aller Polen".

"Najgorszy sort Polakow" ist ein beliebtes T-Shirt-Motiv geworden.

Der in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilte oberste Korruptionsbekämpfer und PiS-Funktionär Mariusz Kaminski wurde im November von Präsident Duda begnadigt und bekleidet nun den Posten des Geheimdienstkoordinators. Die Amnestie ist umstritten, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig war.

Obwohl Polen zu den größten Nettoempfängern in der EU zählt, ließ Präsidentin Beata Szydło die EU-Flaggen, die normalerweise bei Pressekonferenzen aufgehängt werden, gegen rot-weiße Polenfahnen ersetzen.

Die mitternächtliche Razzia in einem von der Nato betreuten Spionageabwehrzentrum in Warschau, an der Verteidigungsminister Antoni Macierewicz Mitte Dezember persönlich teilnahm, verblüffte manche Bündnispartner: Macierewicz' slowakischer Amtskollege Martin Glváč verurteilte am Mittwoch den Einsatz und beteuerte, sein Land sei entgegen Behauptungen der polnischen Regierung nicht vorab informiert worden.

Sejm debattiert Medienreform

Als Nächstes will sich die PiS die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunksender vornehmen: Ein Gesetzentwurf, der derzeit im Sejm, dem Warschauer Parlament, debattiert wird, sieht den Austausch der Vorstände und umfangreiche Organisationsreformen vor. Die "Vereinigung Europäischer Journalisten" drückte in einem Protestschreiben "tiefe Besorgnis" aus.

Die Partei tut sich schwer mit kritischen Journalisten: Kulturminister Piotr Glinski weigerte sich kürzlich im Interview mit dem Staatssender TVP, Fragen der Journalistin Karolina Lewicka zu beantworten, weil diese "Propaganda" verbreite – "aber das wird bald vorbei sein".

Angesichts des halsbrecherischen Tempos, das die PiS bei ihren Bemühungen, den Staat umzubauen, vorlegt, bereuen manche Wähler bereits, der Kaczyński-Partei ihre Stimme gegeben zu haben: In Umfragen ist sie seit der Wahl im Oktober von über 39 auf nur noch 27 Prozent gefallen, die neue liberale Partei Nowoczesna käme auf 31 Prozent. (bed, 30.12.2015)

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Frankfurter Allgemeine Zeitung: Kaczynskis langer Kampf

  • Jarosław Kaczyński bei einer Pro-Regierungs-Demonstration, Warschau, 13. Dezember.
    foto: reuters/kacper pempel/

    Jarosław Kaczyński bei einer Pro-Regierungs-Demonstration, Warschau, 13. Dezember.

  • Kein Platz für EU-Fahnen bei Präsidentin Szydłos Presseterminen.
    foto: ap

    Kein Platz für EU-Fahnen bei Präsidentin Szydłos Presseterminen.

  • Mariusz Kaminski, von Präsident Duda begnadigt, ist jetzt Geheimdienstkoordinator.
    foto: reuters/kacper pempel

    Mariusz Kaminski, von Präsident Duda begnadigt, ist jetzt Geheimdienstkoordinator.

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