Heinisch-Hosek will Gesetz "vehement verbessern"

30. Dezember 2015, 13:59
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ÖGB-Frauen Vorsitzende Anderl pocht auf Sanktionen bei Pflichtverletzung – Wirtschaftskammer sieht keinen Spielraum

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will im kommenden Jahr das Gesetz für mehr Einkommenstransparenz "vehement verbessern". Unterstützung für ihre Pläne gebe es von Arbeitnehmerseite, überzeugen müsse sie noch die Wirtschaft. "Es reicht schön langsam", dass lediglich auf das bestehende Gesetz für die verpflichtenden Einkommensberichte verwiesen wird, ärgerte sich Heinisch-Hosek im Gespräch mit der APA: "Der nächste Schritt muss jetzt folgen. Ich kann und will nicht länger hinnehmen, dass Frauen für gleichwertige Arbeit um so viel weniger verdienen als Männer."

Als erster Hebel soll das Gesetz für Einkommenstransparenz "optimiert" werden. Die Ministerin legte bereits sechs "moderate" Vorschläge auf den Tisch. Zustimmung hierfür gebe es vonseiten der Arbeitnehmervertreter. Die Arbeitgeberseite jedoch halte weitere Maßnahmen nicht für notwendig und fürchte mehr Arbeit. "Alle sind gefragt. Ich möchte den Frauen eine Garantie abgeben, dass ich für ihre Rechte kämpfe, das ist das wichtigste Thema für nächstes Jahr", betonte die Ressortchefin.

Das Gesetz für mehr Einkommenstransparenz soll daher "massiv verbessert" werden. So will Heinisch-Hosek etwa "endlich Strafen" für säumige Unternehmen einführen und die Einkommensberichte zu einem "Pflichtbestandteil" der jährlichen Wirtschaftsgespräche von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite machen. Das Gespräch mit den Präsidenten der Sozialpartner hat bereits stattgefunden. Darüber will sie im neuen Jahr Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) berichten. "Die Ungeduld ist groß und die Gehaltsunterschiede sind zu groß", so Heinisch-Hosek.

Gewerkschaft dafür

Die ÖGB-Frauen drängen darauf, dass auch Betriebe ab 100 Beschäftigten Einkommensberichte für mehr Transparenz erstellen sollen, aktuell liegt diese Grenze bei 150 Mitarbeitern. "Mangelnde Transparenz unterstützt diese Diskriminierung", erklärte Frauenvorsitzende Renate Anderl am Mittwoch in einer Aussendung.

Anderl unterstützt auch die Forderung von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nach spürbaren Sanktionen bei Nichterstellung eines Berichts sowie bei Unterlassen jeglicher Aktivität zur Beseitigung von Einkommensunterschieden. Die ÖGB-Frauen sprechen sich außerdem dafür aus, dass die Berichtspflicht auf alle Dienstgeber, also auch Länder und Gemeinden sowie ausgegliederte Einrichtungen ausgeweitet wird.

Wirtschaftskammer dagegen

Die Wirtschaftskammer lehnt weitere Verschärfungen bei den verpflichtenden Einkommensberichten dagegen ab. Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit, verwies in einer Aussendung am Mittwoch auf die "fragile Wirtschaftsentwicklung" und die schwierige Situation am Arbeitsmarkt. "Weitere bürokratische Hürden für Betriebe kommen nicht infrage", hieß es.

Die Evaluierung der Berichte zeige, "dass etwaige Einkommensunterschiede nicht auf Diskriminierungen oder mangelnde Transparenz zurückzuführen sind, sondern auf eine Vielzahl anderer Gründe". Gleitsmann nannte etwa die Berufswahl, die Branche oder Vorerfahrungen und Karriereunterbrechungen. Verschärfungen würden nur zu einer größeren Belastung der Betriebe führen, kritisierte er. (APA, 30.12.2015)

  • Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will "nicht länger hinnehmen, dass Frauen für gleichwertige Arbeit um so viel weniger verdienen als Männer".
    foto: apa / hochmuth

    Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will "nicht länger hinnehmen, dass Frauen für gleichwertige Arbeit um so viel weniger verdienen als Männer".

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