Freihandelspakt Ukraine–EU tritt am 1. Jänner in Kraft

30. Dezember 2015, 12:31
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Folgen für krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik dürften nicht uneingeschränkt positiv sein

Kiew/Brüssel – Trotz heftigen Widerstands aus Moskau lassen die Europäische Union und die Ukraine an diesem Freitag ein umfassendes Freihandelsabkommen in Kraft treten. Die Vereinbarung sieht einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle vor. Die Ukraine passt dabei ihre Vorschriften an die der EU an, um den Handel zu vereinfachen.

Zudem wird unter anderem die Ansiedlung von Unternehmen erleichtert und der freie Kapitalverkehr garantiert. Nichts könne das Inkrafttreten noch stoppen, heißt es vonseiten der EU-Kommission in Brüssel.

Viele Gespräche mit Kreml

Wegen der russischen Bedenken hatten die EU und die Ukraine eineinhalb Jahre lang Gespräche mit Kreml-Vertretern geführt. Eine Einigung konnte allerdings nicht erzielt werden. Ursprünglich hatte der Handelspakt bereits im November 2014 in Kraft treten sollen.

Moskau befürchtet Nachteile für die heimische Wirtschaft, weil zollfreie Importe aus dem Westen über die Ukraine auch nach Russland gelangen könnten. Als Schutzmaßnahme setzt Russland zum 1. Jänner den bisher bestehenden Freihandel mit der Ukraine außer Kraft. Die Ukraine wiederum bereitet Zölle für Importe aus Russland vor. Ein Schlupfloch in der gegenseitigen Abriegelung bleibt Weißrussland. Minsk weigert sich bisher, der Moskauer Linie zu folgen.

Maidan-Proteste wegen Pakts

"Wir waren bereit, die Anstrengungen zu unternehmen, die für eine Einigung gebraucht wurden", erklärte die zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am 22. Dezember nach dem bisher letzten Krisentreffen. Der russische Vizeregierungschef Igor Schuwalow warf Brüssel hingegen vor, die Verhandlungen in emotional aufgeladener Stimmung abgebrochen zu haben.

Der Freihandel ist Teil eines größeren Paktes zwischen der EU und der Ukraine, mit dem das Land enger an die Europäische Union angebunden werden soll. Er gilt als Auslöser für die politische Krise in der Ukraine im November 2013.

Der prorussischen Präsident Viktor Janukowitsch verweigerte damals die Unterzeichnung des Vertrags. Kurz darauf begannen die Proteste auf dem Maidan im Zentrum der Hauptstadt Kiew, die schließlich zum Sturz von Janukowitsch führten. Sein Nachfolger Petro Poroschenko unterzeichnete hingegen das Abkommen. Er will die Ex-Sowjetrepublik sogar in die Nato führen. (APA, 30.12.2015)

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