US-Geheimdienste sollen weiter Netanjahu und Erdoğan abhören

30. Dezember 2015, 08:48
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Obama ordnete Ausspähen des israelischen Regierungschefs an

Ungeachtet ihres Versprechens, das Ausspähen von Freunden stark einzuschränken, belauschen die US-Geheimdienste laut einem Pressebericht weiterhin Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. US-Präsident Barack Obama habe dies persönlich angeordnet, berichtete das "Wall Street Journal" am Dienstag unter Berufung auf mehrere US-Regierungsvertreter.

"Nationale Sicherheit"

Demnach begründete Obama das fortgesetzte Ausspähen bestimmter Staats- und Regierungschefs, darunter Netanjahu und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, mit "zwingenden Gründen der nationalen Sicherheit". Auf Nachfrage von AFP dementierte das Weiße Haus den Bericht nicht. Spionage im Ausland erfolge ausschließlich aufgrund spezifischer Interessen hinsichtlich der nationalen Sicherheit, sagte ein Sprecher des nationalen Sicherheitsrates. Dies gelte für normale Bürger ebenso wie für Staats- und Regierungschefs. "Präsident Obama hat wiederholt gesagt, dass das Engagement der USA für die Sicherheit Israels unantastbar ist", sagte der Sprecher. Die israelische Botschaft in Washington wollte sich nicht zu dem Bericht äußern.

Einschränkungen angekündigt

Nach Enthüllungen über umfassende Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienstes NSA bei befreundeten Staaten hatte Obama angekündigt, das Ausspähen von Verbündeten einzuschränken. Laut "Wall Street Journal" entschied die US-Regierung allerdings, bestehende Abhörvorrichtungen nicht zu entfernen, weil sie bei einem erneuten Bedarf nur schwer wieder montiert werden könnten.

Obama habe stattdessen angeordnet, dass die Kommunikation von engen Verbündeten der USA nicht systematisch durch die NSA überwacht werde. In Netanjahus Fall sei aber auf eine kontinuierliche Überwachung gesetzt worden, schrieb das Blatt unter Berufung auf US-Regierungskreise. Demnach vermutete Washington, dass Israel seinerseits die Atomverhandlungen der USA mit dem Iran überwachte, um eine Einigung zu verhindern. (APA, 30.12.2015)

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WSJ

  • Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist im Visier von NSA und Co.
    foto: reuters/ernst

    Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist im Visier von NSA und Co.

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