Frauenministerin zu Gehaltsunterschieden: "Es reicht"

30. Dezember 2015, 13:59
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Heinisch-Hosek will Einkommenstransparenz "massiv verbessern" und auch die Arbeitgeber davon überzeugen

Wien – Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will im kommenden Jahr das Gesetz für mehr Einkommenstransparenz "vehement verbessern". Unterstützung für ihre Pläne gebe es von Arbeitnehmerseite, überzeugen müsse sie noch die Wirtschaft.

"Es reicht schön langsam", dass lediglich auf das bestehende Gesetz für die verpflichtenden Einkommensberichte verwiesen wird, ärgert sich Heinisch-Hosek: "Der nächste Schritt muss jetzt folgen. Ich kann und will nicht länger hinnehmen, dass Frauen für gleichwertige Arbeit um so viel weniger verdienen als Männer."

Als erster Hebel soll das Gesetz für Einkommenstransparenz "optimiert" werden. Die Ministerin legte bereits sechs "moderate" Vorschläge auf den Tisch. Zustimmung hierfür gebe es vonseiten der Arbeitnehmervertreter. Die Arbeitgeberseite jedoch halte weitere Maßnahmen nicht für notwendig und fürchte mehr Arbeit.

Strafen für Betriebe

Das Gesetz für mehr Einkommenstransparenz soll daher "massiv verbessert" werden. So will Heinisch-Hosek etwa "endlich Strafen" für säumige Unternehmen einführen und die Einkommensberichte zu einem "Pflichtbestandteil" der jährlichen Wirtschaftsgespräche von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite machen. Das Gespräch mit den Präsidenten der Sozialpartner hat bereits stattgefunden. Darüber will sie im neuen Jahr Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) berichten.

Die Wirtschaftskammer lehnt weitere Verschärfungen bei den verpflichtenden Einkommensberichten ab. Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit, verwies in einer Aussendung am Mittwoch auf die "fragile Wirtschaftsentwicklung" und die schwierige Situation am Arbeitsmarkt. "Weitere bürokratische Hürden für Betriebe kommen nicht infrage", hieß es.

Die Evaluierung der Berichte zeige, "dass etwaige Einkommensunterschiede nicht auf Diskriminierungen oder mangelnde Transparenz zurückzuführen sind, sondern auf eine Vielzahl anderer Gründe". Gleitsmann nannte etwa die Berufswahl, die Branche oder Vorerfahrungen und Karriereunterbrechungen. Verschärfungen würden nur zu einer größeren Belastung der Betriebe führen, kritisierte er.

Eine "Garantie" gibt Heinisch-Hosek auch zum Thema Frauenpensionen ab. Mit ihr werde es keine Änderung beim Pensionsantritt geben, so die Ministerin zu Ansinnen aus der ÖVP, das Antrittsalter der Frauen an jenes der Männer vorzeitig anzugleichen. (APA, 30.12.2015)

  • Heinisch-Hosek will "endlich Strafen" für säumige Unternehmen einführen.
    foto: apa/fohringer

    Heinisch-Hosek will "endlich Strafen" für säumige Unternehmen einführen.

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