Georgiens neuer Premier wirbt für inneren Frieden

    29. Dezember 2015, 22:08
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    Bisheriger Außenminister: "Wir haben eine neue politische Kultur eingeführt

    Tiflis/Athen – Georgiens neuer Premier Giorgi Kwirikaschwili hat für ein Ende der innenpolitischen Polarisierung geworben und den proeuropäischen Kurs der früheren Sowjetrepublik bestätigt. "Wir haben eine neue politische Kultur eingeführt", erklärte der 48-jährige bisherige Außenminister in einer Rede im Parlament in Kutaisi am Dienstag vor seiner Angelobung.

    In der EU wie in den USA stößt die juristische Verfolgung von Mitgliedern der früheren Regierungspartei allerdings auf Kritik. Zuletzt wurde dem ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili die georgische Staatsbürgerschaft aberkannt. Kwirikaschwili folgt auf den seit 2013 amtierenden Premier Irakli Garibaschwili. Der hatte am vergangenen Mittwoch ohne Angabe von Gründen seinen Rücktritt erklärt. Der Regierungschef galt trotz seines jungen Alters schon als verbraucht.

    Einer neueren Umfrage zufolge sind mehr als zwei Drittel der Georgier enttäuscht über die Koalition Georgischer Traum, die im Oktober 2012 die Regierung übernommen hat. Als wichtigstes Problem nannten 57 Prozent der Befragten die Arbeitsplätze, 29 Prozent die Armut im Land und die territoriale Integrität; 2008 führte Georgien einen Krieg mit Russland und verlor dabei zwei Separatistengebiete. Nur vier Prozent zeigten sich in der Umfrage des National Democratic Institute an einer EU-Mitgliedschaft ihres Landes interessiert. (mab, 29.12.2015)

    • Georgiens neuer Premier Giorgi Kwirikaschwili
      foto: apa/afp/vano shlamov

      Georgiens neuer Premier Giorgi Kwirikaschwili

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