Die neue kroatische Regierung muss jetzt vor allem sparen

29. Dezember 2015, 18:14
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EU-Kommission verlangt seit Jahren Reformen

Zagreb – Nach der Einigung auf eine Koalition zwischen der konservativen HDZ, die als stärkste Partei aus den Wahlen am 8. November hervorgegangen ist, und der Neopartei Most ("Die Brücke") soll in den nächsten 14 Tagen eine Regierung gebildet werden. Ganz oben auf der Agenda stehen die anstehenden Sparmaßnahmen. Kroatien ist hochverschuldet, gegen den jüngsten EU-Mitgliedstaat läuft ein Defizitverfahren.

Kroatien ist zwar nach sieben Jahren endlich aus der Rezession herausgekommen, doch die Staatsverschuldung dürfte nach Bemessungen der EU-Kommission im kommenden Jahr auf 91,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, das bedeutet ein Defizit von 4,7 Prozent. 2017 müssen Kredite zurückgezahlt werden. Es muss also massiv gespart und die Beschäftigung im öffentlichen Dienst reduziert werden.

Die EU-Kommission verlangt bereits seit Jahren Reformen im komplizierten kroatischen Steuersystem, bei den Pensionen und im Gesundheitswesen. Auch das Management der staatlichen Betriebe gilt als ineffizient und ist von parteilichen Interessen gesteuert und unterlaufen. Die EU verlangt mehr Transparenz, auch bei der Postenvergabe. Es bleibt allerdings offen, ob die HDZ, die bisher, wann immer sie an der Macht war, ihre eigene Klientel bedient hat, zu einschneidenden Reformen bereit ist. (Adelheid Wölfl, 30.12.2015)

  • Premierminister Tihomir Orešković muss sparen.
    foto: reuters / antonio bronic

    Premierminister Tihomir Orešković muss sparen.

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