Neue kroatische Regierung: Liberale in Deckung

Kommentar29. Dezember 2015, 17:38
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In Kroatien wie in ganz Europa ist der Liberalismus in Gefahr

Die Regierungsbildung hat wieder einmal gezeigt, dass Kroatien ein Problem mit dem Säkularismus hat. Hohe Kirchenvertreter mischten sich ganz ungeniert in die Politik ein und diktierten, was zu geschehen hat. Auch in den Nachbarstaaten Bosnien-Herzegowina und Serbien sind Kirchen und Politik stark verwoben. Angesichts der Debatte um das mangelnde säkulare Bewusstsein vieler Einwanderer und Flüchtlinge in Österreich kann man in Kroatien gut sehen, dass es auch unter "alten Europäern" einen großen Säkularisierungsbedarf gibt.

Zudem offenbarten die letzten Wochen den intriganten politischen Stil in dem jungen EU-Staat. Der Chef der Sozialdemokraten und Expremier Zoran Milanovic meinte nun: "Wir haben eine Spionage-, Verbrecher und Ustascha-Koalition." Tatsächlich hat ihn die Neo-Partei Most über den Tisch gezogen, indem sie nur zum Schein mit ihm verhandelte, die andere Koalition aber bereits ausgeheckt war. Milanovic ist zu Recht sauer. Faschisten wie die Ustascha im Zweiten Weltkrieg sind seine politischen Gegner deshalb jedoch nicht. Most hat sich während der Verhandlungen vor allem selbst entblößt, sodass seine Vertreter nun nicht mehr ernst genommen werden. Sie sind reine Mehrheitsbeschaffer – die HDZ hat das Ruder in der Hand.

Milanovic hat aber Recht damit, dass mit den liberalen Akzenten, die er setzte, nun Schluss sein wird. Die HDZ wird im besten Fall wirtschaftspolitisch mehr Freiheit ermöglichen, realistischerweise aber ihre Klientel bedienen. Gesellschaftspolitisch ist nichts zu erwarten außer kitschiger Heimatliebe und Schwärmerei für alte Krieger. In Kroatien wie in ganz Europa ist der Liberalismus in Gefahr. (Adelheid Wölfl, 29.12.2015)

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