Nach der Mindestsicherung ein Mindestlohn

Kommentar der anderen29. Dezember 2015, 17:21
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Die Mindestsicherung ist für viele ein Notanker. Spürbar mehr betragen sollte ein Mindestlohn, über dessen Einführung nun ernsthaft diskutiert werden sollte. Denn Arbeit sollte auch attraktiver werden

Zweifellos: Die Mindestsicherung ist ein Meilenstein. Die Caritas hat lange für deren Einführung gekämpft, und wir sind froh, dass dieses sozialstaatliche Instrument heute vielen Menschen hilft, die früher durch alle Netze gefallen sind. In der neu aufgeflammten Diskussion um die Höhe und eine Deckelung darf eines nicht vergessen werden: Die Mindestsicherung ist ein Notanker, um das Abrutschen in die absolute Armut abzufangen. Wenn über die Mindestsicherung debattiert wird, muss auch über bessere Maßnahmen am Arbeitsmarkt, über Anreizmodelle und über leistbaren Wohnraum diskutiert werden.

Zunächst: Die Mindestsicherung ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Sie unterliegt keinem Automatismus. Der Bezug ist an Voraussetzungen geknüpft, die auch überprüft werden. Antragstellerinnen und Antragsteller müssen Erspartes und Besitz von Wohnung über Auto bis zu Lebensversicherung und Schmuck haarklein angeben, und sie müssen ihre Arbeitswilligkeit unter Beweis stellen. Zwar liegt der Maximalbetrag bei 827, 83 Euro, die tatsächlich ausgezahlte Höhe liegt jedoch im Schnitt bei 300 Euro. Und nur ein ganz geringer Anteil der Bezieherinnen und Bezieher erhält ausschließlich Mindestsicherung – sie wird in den überwiegenden Fällen ergänzend ausbezahlt und gleicht etwa ein zu geringes Einkommen aus.

Die diskutierte Deckelung bei 1500 Euro würde vor allem Familien mit Kindern treffen. Hier müssen wir aufpassen, dass die Diskussion keinen kinderfeindlichen Dreh bekommt. Denn an der Mindestsicherung "verdient" niemand, auch wenn sie für mehrere Kinder ausbezahlt wird. Sie deckt gerade den nötigsten Bedarf ab. Und natürlich brauchen Familien mit mehreren Kindern, die bei den Eltern leben, auch mehr Unterstützung. Trifft eine Familie überhaupt die Notwendigkeit, diese Hilfe beantragen zu müssen, ist das für alle eine schlimme Situation. Ein Paar mit vier Kindern etwa würde bei einer Deckelung rund 360 Euro an Unterstützung verlieren.

Dass arbeitende Menschen in manchen Branchen nicht viel mehr verdienen, als die Mindestsicherung beträgt, spricht nun nicht gegen diese Unterstützungsleistung, sondern gegen die Lohnverhältnisse im Lande. Die Forderung darf nicht sein, dass die, die keine Arbeit haben, noch weniger bekommen sollen. Die Forderung muss sein: gerechte Löhne und faire Anstellungsverhältnisse (Stichwort: Working Poor).

Es ist also auch ernsthaft über einen Mindestlohn zu debattieren. Mir ist wohl bewusst, dass dies die Aufgabe der Gewerkschaften und nicht eines Caritas-Direktors ist – und auch, dass es durch die Kollektivverträge in vielen Bereichen de facto umgesetzt ist. Aber dieser Mindestlohn müsste doch um einen spürbaren Prozentsatz mehr betragen als die Mindestsicherung.

Ein fester Arbeitsplatz beinhaltet mehr als ein festes Einkommen, selbst im Niedriglohnbereich: Er bedeutet auch, versichert zu sein, Urlaubsanspruch zu haben, einen Karriereweg mit einer definierten Lohnentwicklung vor sich zu haben und nicht zuletzt, sich als tätigen Menschen mit einem festen Platz in der Gesellschaft zu erleben.

Ich bin auch sehr dafür, dass Arbeit attraktiver werden muss. Ein heikler Punkt ist zweifelsohne, dass Menschen ab einem entsprechenden Verdienst keine Transferleistung mehr erhalten. Hier rege ich an, Einschleifregelungen zu überlegen – das wäre hilfreicher, als jene zu diffamieren, die auf diese Transfers angewiesen sind.

Auch die Zunahme der Bezieher spricht aus meiner Sicht nicht gegen die Mindestsicherung, sondern stark dafür, dass die verheerende Arbeitslosigkeit bekämpft wird. Wenn hier vernünftige Maßnahmen gesetzt werden, wird auch die Zahl jener zurückgehen, die den Notanker Mindestsicherung ergreifen müssen. (Franz Küberl, 29.12.2015)

Franz Küberl, 1953 geboren, war zwischen 1995 und 2013 Präsident der Caritas Österreich. Der Familienvater leitet weiterhin die Caritas Steiermark.

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