Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt sich angesichts von Zusammenstößen zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen in der Ukraine besorgt. "Dass die Zahl der Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine um die Weihnachtsfeiertage eher wieder zu- als abgenommen hat, ist eine ungute Entwicklung zum Ende des Jahres", erklärte der SPD-Politiker am Dienstag.

Keine Verständigung

Trotz des Minsker Friedensprozesses gebe es keinen Grund, sich zurückzulehnen. Über die dort unter anderem vereinbarten Lokalwahlen in den Separatistengebieten gebe es immer noch keine Verständigung. Zudem habe sich die humanitäre Lage in den Konfliktgebieten verschlechtert. "Die Waffenruhe wird immer brüchiger", warnte der SPD-Politiker. (Reuters, 29.12.2015)