Anzeige gegen Pegida nach Morddrohungen auf Facebook

29. Dezember 2015, 15:30
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Deutscher Grünen-Innenexperte Volker Beck geht gegen Äußerungen auf Facebook vor

Der deutsche Grünen-Politiker Volker Beck hat wegen Mordaufrufen gegen ihn Strafanzeige gegen die Pegida und ihre Sympathisanten gestellt. Die Anzeigen betreffen sowohl die Verantwortlichen der fremdenfeindlichen Bewegung sowie 18 Urheber entsprechender Drohungen, wie der Bundestagsabgeordnete einer Nachrichtenagentur am Dienstag in Berlin sagte.

"35 Morddrohungen und Gewaltphantasien"

"Unter einem Beitrag über mich fanden sich in 430 Kommentaren 35 Morddrohungen und Gewaltphantasien, ohne einen Versuch des Widerspruchs oder der Mäßigung durch die Verantwortlichen", schrieb Beck auf seiner Facebook-Seite. Er bestätigte damit einen Bericht der "Funke-Mediengruppe".

"Die Hemmschwelle sinkt so weit, sodass man selbst mit der Angabe seines Namens, Fotos, Geburtsdatum und Wohnort zu Hass und Gewalt aufrufen kann, da man scheinbar keine Konsequenzen zu fürchten hat", schrieb der Grünen-Politiker auf Facebook. Er sprach sich allerdings dagegen aus, im Kampf gegen die Hasskriminalität die Gesetze zu verschärfen. "Wir brauchen nicht neue Gesetze gegen den Hass, aber wir brauchen mehr Kapazitäten bei den Staatsanwaltschaften."

"Die genannten Personen haben auf Facebook öffentlich dazu aufgerufen, mich zu kastrieren, zu beschneiden, mir Gewalt zuzufügen oder zu töten durch einen Schächtschnitt", heißt es der "Funke-Mediengruppe" zufolge in der bei der Berliner Staatsanwaltschaft erstatteten Anzeige. Auch der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) forderte ein konsequente Reaktion: "Mordaufrufe gehören nicht ins Netz, sondern vor einen Richter", sagte er den Zeitungen. (APA, 29.12.2015)

  • Pegida-Demonstration am 21. Dezember in Dresden.
    foto: apa/afp/dpa/sebastian kahnert

    Pegida-Demonstration am 21. Dezember in Dresden.

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