Terrorwarnung: Verdacht auf Amtsmissbrauch wegen Namensweitergabe

29. Dezember 2015, 13:35
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Durchgesickerte Informationen laut Polizei noch nicht veröffentlicht – Fall ist noch nicht bei der Staatsanwaltschaft

Wien – Die polizeiinternen Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs im Zuge der Terrorwarnung haben noch keine konkreten Ergebnisse gebracht. Man sei von Journalisten mit an sich geheimen Details konfrontiert worden, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. So seien etwa die Namen der Verdächtigen genannt worden. Publiziert worden seien die brisanten Informationen aber noch nicht, hieß es weiter.

Konkret prüft die Wiener Polizei, ob gesetzeswidrig interne Informationen zur jüngsten Terrorwarnung an Medien weitergegeben wurden. Ist dies der Fall, müsste ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet werden. Dabei geht es um Informationen zur jüngsten Attentatswarnung an europäische Hauptstädte, die die Wiener Polizei vom Verfassungsschutz erhalten hat. Eine entsprechende Power-Point-Präsentation sei intern an Kollegen in mehreren Dienststellen weitergegeben worden.

Amtsgeheimnis möglicherweise verletzt

Sollten diese Dokumente tatsächlich an Medien weitergeleitet worden sein, könnte das Amtsgeheimnis verletzt worden sein. Besteht dieser Verdacht, wäre die Polizei verpflichtet, diesen zu verfolgen, denn Amtsmissbrauch ist ein Offizialdelikt. In den nächsten Tagen werde zunächst einmal geklärt, was genau wem weitergegeben wurde, betonte der Polizeisprecher. Sollte es konkrete Hinweise geben, würde man die Staatsanwaltschaft mit dem Fall betrauen.

Welche Medien die Polizei mit den geheimen Informationen konfrontiert haben, wollte man bei der Exekutive nicht sagen. Auch das sei Gegenstand der Prüfung. Veröffentlicht worden sind die Details der Terrorwarnung laut dem Sprecher noch nicht.

"Keine neuen Erkenntnisse"

Das Einsatzkonzept der Wiener Polizei für Silvester wird unterdessen immer konkreter, die Warnung ist nach wie vor aber einigermaßen abstrakt. "Es gibt keine neuen Erkenntnisse", sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer.

In der Warnung, die mehrere europäische Hauptstädte betrifft, werden Namen von sieben potenziellen Attentätern genannt. "Bis heute ist nicht bekannt, ob es sich um real existierende Personen handelt und ob sich diese in Europa aufhalten", sagte Maierhofer. "Auch hat es keine neuen Hinweise durch einen Geheimdienst gegeben. Das ist nicht unbedingt ein schlechtes Zeichen", meinte der Polizeisprecher.

Im Hinblick auf den Silvesterpfad, zu dem übermorgen, am Donnerstag, hunderttausende Menschen in der Wiener City erwartet werden, und weitere Veranstaltungen zum Jahreswechsel erstellt die Wiener Polizei ein Einsatzkonzept. Angaben dazu gebe es nicht, sagte Maierhofer. Am Montag hatte die Wiener Polizei bekanntgegeben, dass ihre Kräfte zur Sicherung der Veranstaltungen durch 250 Beamte aus Niederösterreich, der Steiermark und dem Burgenland verstärkt würden. (APA, 29.12.2015)

  • Ein Polizeiauto am Silvesterpfad in Wien.
    foto: apa / hans punz

    Ein Polizeiauto am Silvesterpfad in Wien.

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