Lebenslange Haft im Prozess um Völkermord in Ruanda

29. Dezember 2015, 12:55
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Angeklagter soll 1994 für Kirchenmassaker an Tutsis in Stadt Kiziguro verantwortlich gewesen sein

Frankfurt am Main / Kigali – Wegen Beteiligung am Völkermord in Ruanda ist ein früherer Bürgermeister aus dem zentralafrikanischen Land in Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht ging in dem Urteil am Dienstag zudem von einer besonderen Schwere der Schuld aus, was eine vorzeitige Haftentlassung ausschließt.

Der Staatsschutzsenat stellte im zweiten Prozess gegen den 58-Jährigen fest, dass er als Mittäter für das Kirchenmassaker von Kiziguro verantwortlich sei, bei dem im April 1994 mindestens 400 Angehörige der Tutsi-Volksgruppe getötet wurden. Manche Zeugen sprechen von mehr als 1.000 Toten. Insgesamt gab es bei dem Völkermord der Hutus an der Tutsi-Minderheit fast eine Million Tote.

"Knöcheltief im Blut"

"Es war ein unvorstellbares Blutbad, bei dem der Angeklagte knöcheltief im Blut stehend seine Befehle gab", sagte der Vorsitzende Richter. In einem ersten Prozess war der Bürgermeister im Februar vergangenen Jahres noch wegen Beihilfe zu lediglich 14 Jahren Haft verurteilt worden.

Der Prozess wurde in Frankfurt geführt, weil der Angeklagte seit 2002 als Asylbewerber in Hessen wohnt. Der mit internationalem Haftbefehl aus Ruanda gesuchte Mann wurde nicht ausgeliefert, weil ein faires Strafverfahren in dem Staat als nicht gewährleistet gilt. Es war eines der längsten Strafverfahren der hessischen Justizgeschichte, der Angeklagte hatte stets seine Unschuld beteuert. (APA, 29.12.2015)

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