Deutsche Länder rechnen mit 17 Milliarden Euro an Flüchtlingsausgaben

29. Dezember 2015, 12:29
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Tatsächliche Kosten dürften aber noch höher liegen

Berlin – In Deutschland haben die Bundesländer in ihren Haushalten für 2016 nach einem Zeitungsbericht Ausgaben von insgesamt rund 17 Milliarden Euro für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen eingeplant. Die tatsächlichen Ausgaben dürften aber noch höher ausfallen, schreibt "Die Welt" in ihrer Ausgabe vom Dienstag.

Denn die Länder hätten ihre Haushalte auf Basis der letzten Prognose des Bundes aufgestellt, nach der in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Schon jetzt liegt die Zahl jedoch bei über einer Million Menschen.

Nach Recherchen der Nachrichtenagentur dpa sind die Kostenansätze der Länder für Flüchtlingsausgaben jedoch nur schwer vergleichbar. Sie lassen sich daher eigentlich auch nicht zusammenzählen. Rheinland-Pfalz etwa summiert unter diesem Haushaltsposten nur die Kostenerstattung für Kommunen und die Erstunterbringung. Andere Länder wie Brandenburg bilanzieren auch Personalkosten für Lehrer, Polizisten und Richter, die im Zusammenhang mit Flüchtlingen eingesetzt werden.

Die Bundesländer stocken 2016 ihre Finanzmittel für die Unterbringung und Integration teils kräftig auf. Das größte Land Nordrhein-Westfalen plant hierfür beispielsweise vier Milliarden Euro ein – doppelt so viel wie 2015. Trotz der erheblichen Ausgabensteigerung halten die Bundesländer nach einer dpa-Umfrage in allen 16 Hauptstädten an der Schuldenbremse fest. Diese verbietet ab 2020 die Aufnahme neuer Schulden. (APA, 29.12.2015)

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