Erdoğan will prokurdischer HDP-Partei "Lektion erteilen"

29. Dezember 2015, 10:33
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Türkischer Präsident fordert Justiz zum Handeln gegen Oppositionspartei auf

Istanbul – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erhöht den Druck auf die prokurdische HDP. Forderungen von HDP-Chef Selahattin Demirtaş nach einer kurdischen Selbstverwaltung seien eine "klare Provokation", sagte Erdoğan am Dienstag. Die Justiz werde der Partei "eine Lehre erteilen". Am Sonntag hatten Teilnehmer eines Treffens kurdischer Organisationen in Diyarbakır mehr Eigenständigkeit auf lokaler Ebene verlangt.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Dogan hat die Justiz wegen des Vorfalls Ermittlungen gegen Demirtaş eingeleitet. Erdoğan hatte am Wochenende betont, die Türkei werde die Gründung eines Staats innerhalb ihrer Grenzen nicht dulden. Bei Militäraktionen gegen kurdische Rebellen kamen in den vergangenen zwei Wochen mehr als 200 Menschen ums Leben. (Reuters, 29.12.2015)

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