Bosnien vor Erfüllung wichtiger Reformverpflichtungen

29. Dezember 2015, 10:22
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Neues Arbeitsgesetz trotz Proteste der Gewerkschaften vom Parlament verabschiedet

Sarajevo – Die mehrheitlich serbische bosnische Teilrepublik Republika Srpska hat eine der wichtigsten Verpflichtungen aus der Reformagenda erfüllt, deren Umsetzung den Balkanstaat an die Europäische Union annähern soll.

In der Nacht auf Dienstag wurde trotz des Widerstandes der Gewerkschaften ein neues Arbeitsgesetz im Parlament verabschiedet. Dafür stimmten 49 Abgeordnete der Regierungsparteien ab, die Opposition war nicht anwesend.

Teils schon im Sommer verabschiedet

Das Parlament des größeren Landesteils, der Föderation, hatte ein neues Arbeitsgesetz, das unter anderem die Entlassung von Arbeitnehmern erleichtern soll, bereits im Sommer verabschiedet.

Führende bosnische Institutionen und Politiker hatten sich im Februar zu Reformen verpflichtet, die dem Land unter anderem ermöglichen sollen, einen EU-Beitrittsantrag an Brüssel zu richten. Nach Reformzusagen hatten die EU-Außenminister Mitte März Grünes Licht für das Inkrafttreten des vor Jahren abgeschlossenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU und Sarajevo gegeben. (APA, 29.12.2015)

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