CSU-Vizechef bringt Ausstieg aus Schengen für Griechenland ins Gespräch

29. Dezember 2015, 09:49
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Sollte Kontrolle der Außengrenzen durch EU-Grenzschutzbehörde Frontex nicht gelingen

Berlin – Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, hat wegen der Flüchtlingskrise einen vorübergehenden Ausstieg Griechenlands aus dem passfreien Schengenraum ins Gespräch gebracht. Weber sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", sollte die Kontrolle der Schengen-Außengrenze durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex nicht gelingen, müsse über ein "temporäres Ausscheiden" des Landes aus dem Schengenraum nachgedacht werden.

An der griechisch-türkischen Grenze werde auch die Grenze Deutschlands gesichert. "Insofern greift das Argument der nationalen Souveränität nicht mehr", sagte der Vizevorsitzende der CSU.

Die EU-Kommission will Frontex ausbauen und auch gegen den Willen eines EU-Landes zur Grenzsicherung einsetzen können, wenn dieses seine Schengen-Außengrenzen nicht ausreichend schützt. Dagegen gibt es allerdings Widerstand in mehreren EU-Staaten. Weber sagte, wenn ein EU-Mitgliedstaat seinen freiwilligen Verpflichtungen nicht nachkomme, müsse Europa "das Kommando übernehmen können". (Reuters, 29.12.2015)

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