CSU fordert Integrationspflicht

28. Dezember 2015, 21:58
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Vereinbarung für Flüchtlinge in Deutschland gefordert

Berlin/Wien – Zwar trifft sich die CSU-Landesgruppe erst Anfang Jänner im deutschen Wildbad Kreuth, doch schon jetzt ist eine Beschlussvorlage an die "Süddeutsche Zeitung" durchgesickert. Darin enthalten sind Forderungen zu einer "Integrationsvereinbarung", die Flüchtlinge in Deutschland unterzeichnen sollen. Mit ihr sollen sich Schutzsuchende zu den Werten und Rechten des Landes bekennen und zu Sprach- und Integrationskursen verpflichtet werden. Sollten sich Flüchtlinge nicht an die Übereinkunft halten, so drohen ihnen Leistungskürzungen.

An der CSU-Klausur wird zum ersten Mal auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Angesichts der Flüchtlingskrise forderte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) im Bayrischen Rundfunk zudem eine stärkere Überwachung der Grenze zu Österreich. Dazu wollte er die Landespolizei abstellen. Die für die Grenzsicherung zuständige Bundespolizei lehnte dieses Angebot gemeinsam mit dem Innenministerium ab.

Auch Dänemark denkt über eine weitere Verschärfung des Asylrechts nach – diesmal auf internationaler Ebene. Wenn die Flüchtlingszahlen weiter ansteigen würden, dann müsste an eine Überarbeitung der UN-Flüchtlingskonvention gedacht werden, so der dänische Regierungschef Lars Lökke Rasmussen zu einem TV-Sender. Zu klären seien vor allem die Rechte der Flüchtlinge im Erstaufnahmeland. (red, 28.12.2015)

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