Russland verschärft Sanktionen gegen die Türkei

28. Dezember 2015, 18:12
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Präsident Putin schließt Lücken im schon bisher gültigen Sanktionsnetz

Alles Gute zum neuen Jahr! Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit einem Ukas auf seine Weise die Türken zum kommenden Jahreswechsel beglückwünscht: Das Gesetz weitet Sanktionen für türkische Unternehmen auf Firmen aus, die zwar offiziell nicht in Ankara registriert sind, aber türkischen Staatsbürgern gehören. Mit der Präzisierung will der Kreml Schlupflöcher schließen.

Moskaus Strafenkatalog ist damit noch nicht erschöpft. Vizepremier Arkadi Dworkowitsch bestätigte, dass es eine weitere Verschärfung der Sanktionen geben werde. "Es werden weitere Schritte folgen, die dann bekanntgegeben werden. Der Regierungschef hat sie schon auf den Kabinettssitzungen angekündigt", sagte er.

Moskau bleibt "konsequent"

Details nannte Dworkowitsch nicht, kündigte aber an, Russland werde den "Weg konsequent fortsetzen", um damit "adäquat" auf den türkischen Abschuss eines russischen Kampfjets zu antworten. Ziel der Regierung sei allerdings nicht die vollständige Aufkündigung der Zusammenarbeit.

Die Tageszeitung "Kommersant" berichtete, dass die neue Sanktionsrunde sich auf den Bereich staatlicher Einkäufe, auf den Import von Dienstleistungen im Bau-, Tourismus- und Hotelsektor und auf die Holzverarbeitung erstrecken könnte.

"Nichts ist ewig unter dem Mond"

Der Tourismus ist bereits von Sanktionen betroffen. Direkt nach dem Abschuss hatte das russische Außenministerium eine Reisewarnung ausgegeben. Später durften russische Reisebüros keine Touren in die Türkei mehr anbieten. Charterflüge wurden gestrichen, ab Jänner tritt dann auch die Visapflicht in Kraft.

Daneben landeten türkische Lebensmittel auf der schwarzen Liste, wobei der Importstopp für Obst und Gemüse Ankara am meisten wehtut. Zudem schließt Russland seinen Markt für türkische Firmen und Arbeitskräfte. "Nichts ist ewig unter dem Mond" deutete Putin den Rücktritt Tayyip Erdogans als seiner Ansicht nach einzigen Ausweg aus der politischen Krise an. (André Ballin aus Moskau, 25.12.2015)

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