Rumänien: "Die Leute wollen nicht mehr schmieren"

Interview29. Dezember 2015, 05:30
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Antikorruptionsstaatsanwaltschaft hat großen Rückhalt in Rumäniens Bevölkerung

Immer mehr Rumänen protestieren gegen die grassierende Korruption im Land. Laura Codruta Kövesi, Chefin der zuständigen Staatsanwaltschaft DNA, sieht das Wachsen eines neuen Bewusstseins.

STANDARD: Die rumänische Zivilgesellschaft hat sich in den letzten zwei Jahren erfolgreich gegen ein korruptes politisches System starkgemacht. Ist die Toleranz für Korruption allgemein gesunken?

Kövesi: Ich bin davon überzeugt, dass sich die Mentalität erheblich geändert hat. Immer mehr Bürgern wird es immer bewusster, wie gravierend die Folgen der Korruption sind. Die Anzahl der Bürger, die Korruptionsdelikte angezeigt haben, ist 2014 gegenüber dem Vorjahr um 75 Prozent gestiegen. Die Leute wollen nicht mehr schmieren, um von ihren Rechten Gebrauch machen zu können.

STANDARD: Der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) wird vorgeworfen, sie habe zu viel Macht und sei ein "diktatorisches Instrument" geworden.

Kövesi: Diese Kritik ist unberechtigt. Sie kommt sehr oft von Personen, gegen die wir ermitteln, oder von deren Unterstützern. Die von der DNA verfügten Maßnahmen werden durch Gerichte überprüft, die auch die Beweisführung und die Rechtmäßigkeit der Anklagen begutachten.

STANDARD: Ein anderer Vorwurf lautet, dass die Maßnahme der U-Haft als Druckmittel missbraucht wird, um Geständnisse und Denunziationen zu erwirken.

Kövesi: Auch das ist völlig falsch. Die Tatsache, dass ein Angeklagter in Anwesenheit seines Anwalts oder des Gerichts seine Taten zugibt, kann nicht als Druckmittel der DNA gedeutet werden. In über 90 Prozent der Fälle haben die Gerichte den Anträgen der DNA auf U-Haft stattgegeben, in den restlichen Fällen wurde Hausarrest oder gerichtliche Aufsicht verfügt. Dies zeigt, dass die Anträge der Staatsanwälte begründet waren und auf soliden Beweisen beruhten.

STANDARD: Wie hat sich der Ruf der DNA bei der Bevölkerung entwickelt?

Kövesi: Eine aktuelle Umfrage platziert die DNA unter den Institutionen im Staat mit einer Vertrauensrate von 61 Prozent auf dem ersten Platz. Bei der Übernahme des Mandats im Jahr 2013 waren es 40 Prozent. Die wichtigste Verbündete der DNA war und ist die Bevölkerung, die an unsere Arbeit glaubt und uns aktiv unterstützt hat, wenn eine Beschneidung unserer Kompetenzen versucht wurde.

STANDARD: Als besonders korruptionsanfällig gilt der Bereich öffentlicher Anschaffungen. Immer wieder wird bei kleinen und großen Aufträgen der Diebstahl öffentlicher Gelder als "Beratungsvertrag" getarnt. Was muss sich in dieser Hinsicht ändern?

Kövesi: Aus unseren Ermittlungen geht hervor, dass illegal erwirtschaftete Gelder in weiterer Folge oft an Parteien oder deren Mitglieder weitergeleitet wurden. Ich glaube, die Erklärung dafür besteht darin, dass öffentlich Bedienstete in Ämtern mit einer gewissen Entscheidungskompetenz oft auch Amtsträger innerhalb politischer Parteien sind – und mithilfe derartiger Methoden versuchen, Geld für Wahlkampagnen und Parteienfinanzierung zu erhalten. Durch Gesetzesänderungen sollte hier eine größere Transparenz angestrebt werden.

STANDARD: Wie sieht die Bilanz der DNA für 2015 aus?

Kövesi: Vollständige Daten werden erst im Februar vorliegen. Einer ersten Schätzung zufolge wird aber die Anzahl der Personen, die 2015 wegen Korruption vor Gericht gelangten oder verurteilt wurden, bei mehr als 1000 liegen. Darunter befinden sich vier Minister, 16 aktuelle und ehemalige Parlamentarier, 22 lokale Amtsträger sowie der zum Zeitpunkt der Anklage amtierende Premierminister. Das ist die höchste Anzahl an politischen Amtsträgern, die binnen eines Jahres je vor Gericht gelangten. In den ersten elf Monaten des Jahres 2015 betrug die Verurteilungsrate 90 Prozent – was von der Kompetenz der DNA-Staatsanwälte zeugt. (Laura Balomiri, 29.12.2015)

foto: ap / vadim ghirda
Laura Codruta Kövesi (42) ist Leiterin der rumänischen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA)
  • Im November häuften sich die Proteste gegen Korruption, Premier Victor Ponta trat nach massiven Vorwürfen zurück.
    foto: ap / vadim ghirda

    Im November häuften sich die Proteste gegen Korruption, Premier Victor Ponta trat nach massiven Vorwürfen zurück.

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