Opposition kritisiert spektakuläre Festnahmen in Serbien

28. Dezember 2015, 21:01
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Kritiker sehen hinter spektakulären Polizeiaktionen Vorbereitung der Regierung auf vorgezogene Neuwahl

Die serbische Medienszene wird von Reality-Shows dominiert. An eine Reality-Show erinnerte auch die Polizeiaktion Cutter, bei der vergangenes Wochenende in einer Nacht-und-Nebel-Aktion achtzig Personen vor laufenden Kameras festgenommen wurden, darunter ein ehemaliger Minister, zwei ehemalige Vizeminister, Bürgermeister, Direktoren öffentlicher Betriebe und Geschäftsleute.

Das sei die bisher größte Aktion gegen Korruption in der Geschichte Serbiens gewesen, erklärte Innenminister Nebojsa Stefanović. Sie sei gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche, Korruption und Amtsmissbrauch gerichtet gewesen und umfasse seit 2004 begangene Straftaten, die die Haushalte Serbiens und der autonomen Provinz Vojvodina um rund 100 Millionen Euro geschädigt hätten. "Im Kampf gegen Korruption wird niemand verschont", erklärte der Innenminister und kündigte noch 39 Strafanzeigen in einem "regulären Prozess" an.

"Politische Verfolgung"

Während die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) den Erfolg der Staatsanwaltschaft und der Polizei zelebriert, herrscht bei der Opposition blanke Empörung. "Dieses Regime hat Verhaftungen in eine unterhaltende, humoristische Show verwandelt. Bei diesen Festnahmen geht es um politische Verfolgung", erklärte verbittert Bojan Pajtić, Vorsitzender der Demokratischen Partei (DS) und Regierungschef der Vojvodina. Die DS wirft der SNS vor, seit der Machtübernahme 2012 staatliche Institutionen zu missbrauchen und Medien gleichgeschaltet zu haben, um mit politischen Gegnern abzurechnen.

Vor dieser umstrittenen Polizeiaktion seien 97 DS-Mitglieder festgenommen worden. Dutzende Anklagen seien wieder verworfen, lediglich vier Urteile seien gefällt worden. In allen vier Fällen habe es sich um Freisprüche gehandelt, sagte Pajtić und fügte hinzu: "Dieses Regime ist zutiefst schädlich und korrupt und rechnet mit allen ab, die anders denken. Diese Verhaftungen sind eine Hetzjagd, bei der Menschen im Licht der Scheinwerfer festgenommen und in aller Stille aus der Haft entlassen werden, nur damit die SNS davon profitiert", erklärte Pajtić.

Wirtschaftliche Krise

Die aus der ultranationalistischen Serbischen radikalen Partei (SRS) entstandene SNS profilierte sich als prowestliche Kraft, stellte den Kampf gegen die Korruption in den Mittelpunkt ihrer politischen Agenda und kam so 2012 an die Macht. Nach einigen spektakulären Festnahmen, vor allem jener des als unantastbar geltenden reichsten Serben Miroslav Misković, schrieb sie vorgezogene Wahlen aus und gewann 2014 die absolute Mehrheit. Als Staatsfeind Nummer eins und den Hauptschuldigen für die katastrophale Wirtschaftslage und die soziale Misere in Serbien bezeichnete sie die davor regierende DS. Den "kriminellen Charakter" der DS wiederholen SNS-Funktionäre wie ein Mantra.

Im Frühjahr finden Provinzwahlen in der Vojvodina statt, in der die DS immer noch an der Macht ist. Die wenigen regimekritischen Medien spekulieren, dass die aufsehenerregende Polizeiaktion die Einleitung für Neuwahlen in ganz Serbien sein könnte. Die Erklärung: Wegen der immer größeren wirtschaftlichen und sozialen Krise wird die de facto allein herrschende SNS nicht ewig die Verantwortung für alles Mögliche auf die DS schieben können. Premier Vucić will sich deshalb, solange er in den Umfragen noch gut dasteht und die Opposition zersplittert ist, ein neues vierjähriges Mandat sichern, vermuten viele. In letzter Zeit sind auch einige Risse innerhalb der SNS entstanden.

Auf alle Vorwürfe reagierte der starke Mann Serbiens Aleksandar Vucić lakonisch: Die Arbeit der Staatsanwaltschaft und der Polizei zu "politisieren" sei "politische Folklore". "Haben Sie je gehört, dass jemand festgenommen worden ist, der nicht von politischer Verfolgung sprach? Oder dass er unschuldig sei? Ich nicht", erklärte der SNS-Chef – und stellt fest, dass sich unter den Festgenommenen "ein" Mitglied des SNS-Hauptausschusses befinde. (Andrej Ivanji aus Belgrad, 28.12.2015)

  • Serbiens Premier Vučić präsentiert sich als Kämpfer für einen sauberen Staat – und schielt dabei auch auf seine politische Zukunft.
    foto: ap / darko vojinovic

    Serbiens Premier Vučić präsentiert sich als Kämpfer für einen sauberen Staat – und schielt dabei auch auf seine politische Zukunft.

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