Umstrittenes Inserat: Von Selbstlob sei darin keine Rede, hält Leitl der Kritik der Grünen entgegen.
Wien – Das Lob für seine Klientel ist Christoph Leitl einiges an Geld wert. In Zeitungen, so auch im STANDARD, ließ der Präsident der Wirtschaftskammer dieser Tage große Inserate schalten, um den Unternehmerinnen und Unternehmern "ein großes und deutliches Danke" auszusprechen. Prominent mit im Bild: Leitl selbst.
Darf der ÖVP-Politiker das? Immerhin gilt für die Werbung staatlicher und staatsnaher Einrichtungen ein "Kopfverbot", um Eigen-PR auf Steuerzahlerkosten zu verhindern. Doch das Medientransparenzgesetz hat Grenzen: Aus Werbung verbannt sind Regierungsmitglieder in Bund und Land, nicht aber die Chefs der Kammern. Für die Interessenvertretungen gilt auch nicht jenes Gebot, das Einschaltungen einen sachlichen Charakter vorschreibt.
Politologe Hubert Sickinger, Aktivist von Transparency International, sieht dafür keinen rationalen Grund. Natürlich gehörten die Kammern einbezogen, sagt er, doch da könne man genauso gut wie ein Hund den Mond anbellen: "Die Sozialpartner schaffen es immer wieder, sich aus Transparenzregeln rauszuhalten."
Viel Speck zum Wegschneiden
Volker Plass, Sprecher der Grünen Wirtschaft, ärgert nicht nur Leitls Abbild. "Statt Geld für schamlose Selbstbeweihräucherung zu verschwenden", sollte die Interessenvertretung lieber zur geforderten Entlastung der Unternehmen beitragen, indem sie die von den "Zwangsmitgliedern" eingezogene Kammerumlage senkt. Plass erkennt bei den Werbeausgaben der Kammer "viel Speck zum Wegschneiden": Laut Voranschlag wird der Büro-, Werbe- und Repräsentationsaufwand im neuen Jahr 48,2 Millionen Euro betragen.
Darin seien viele Leistungen für Betriebe, etwa Messen und IT-Unterstützung, inkludiert, hält man in der Kammer entgegen und verweist darauf, dass das Budget für die "Schaltung von Werbeträgern" lediglich drei Millionen beträgt: Mit wenig mehr als einem Prozent der Gesamteinnahmen von 250 Millionen sei dieser Aufwand verhältnismäßig.
Leitls persönliche Botschaft
Von Selbstlob sei in den Inseraten ohnehin keine Rede, argumentiert Kammerchef Leitl: Er spreche den Unternehmen als Motivationsschub lediglich jene Wertschätzung aus, die ihnen von der Politik oft versagt werde. Warum mit eigenem Bild? Im diesjährigen Wirtschaftskammerwahlkampf habe er sich an ein aus freien Stücken vereinbartes Kopfverbot gehalten, sagt Leitl: "Doch jetzt ging es um eine persönliche Botschaft." (Gerald John, 29.12.2015)