China erlässt erstmals Gesetz gegen häusliche Gewalt

28. Dezember 2015, 14:44
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Neue Regeln gehen Aktivisten aber nicht weit genug

Peking – In China gibt es erstmals ein Gesetz gegen häusliche Gewalt. Doch nur einen Tag nach der Verabschiedung durch den Volkskongress machte sich am Montag Enttäuschung breit: Menschenrechtsaktivisten beklagten insbesondere, dass sexueller Missbrauch und häusliche Gewalt unter homosexuellen Paaren ausgeblendet bleiben. "Es reicht bei weitem nicht", kritisierte die Antidiskrimierungs-Kampagne Yirenping.

Dennoch ist der Fortschritt erheblich: Millionen Frauen können sich nun gegen ihre brutalen Männer oder andere Familienmitglieder wehren. Einer offiziellen Statistik zufolge haben fast ein Viertel der verheirateten chinesischen Frauen häusliche Gewalt erlitten. Das Gesetz definiert diese als "physisches, psychisches oder anderes Leid", das "durch Schläge, Freiheitsberaubung, Beschimpfungen oder Drohungen durch Familienmitglieder" verursacht wird.

Bisher wurden solche Tatbestände nur durch Ehe- oder Kinderschutzgesetze erfasst. In der Realität wurden viele Opfer von den Behörden hin- und hergeschoben, weil sich niemand zuständig fühlte. Ab März, wenn das neue Gesetz in Kraft tritt, muss die Polizei jeder Anzeige wegen häuslicher Gewalt sofort nachgehen. (APA, 28.12.2015)

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