Davutoğlu lädt Kurden von Gesprächen über Verfassungsreform aus

28. Dezember 2015, 11:39
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Türkischer Regierungschef reagiert auf Autonomieforderung

Ankara – Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hat die Kurden von den anstehenden Gesprächen über eine Verfassungsänderung ausgeladen. Nach deren "nahezu unverfrorenen" Autonomieforderungen sei es nicht länger angebracht, die Kurden als Gesprächspartner zu akzeptieren, sagte der islamisch-konservative Politiker am Montag vor Journalisten.

Er richtete sich damit an die prokurdische Partei der Völker (HDP), die viertstärkste Fraktion im türkischen Parlament. Eine Dachorganisation der kurdischen Bewegungen in der Türkei, zu der die HDP gehört, hatte am Sonntag die Autonomie für die Kurdenregionen im Südosten gefordert. Für Davutoğlus AKP-Regierung ist dies eine Provokation ersten Ranges.

Offensive gegen PKK

Die türkischen Sicherheitskräfte führen derzeit in den Kurdengebieten eine harte Offensive gegen Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die schon mehr als 200 Menschen das Leben gekostet hat.

Davutoğlu will im Laufe der Woche mit den anderen Fraktionen erste Gespräche über die von der AKP anvisierte Verfassungsänderung führen. Die Regierungspartei will durch die Reform die Macht von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan stärken.

Zwar hat Erdoğans AKP bei der vorgezogenen Wahl im November 49,5 Prozent der Stimmen gewonnen und kann damit weiterhin allein regieren. Die verfassunggebende Mehrheit von 367 Mandaten verfehlte sie aber deutlich und braucht nun für die Reform deswegen die Unterstützung der Opposition. Die Oppositionsparteien im Parlament lehnen die von der AKP angestrebte Machtausweitung für das Präsidentenamt bisher geschlossen ab. (APA, 28.12.2015)

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