Deutsche Polizei gegen eigene Grenzkontrollen Bayerns

28. Dezember 2015, 06:24
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Gewerkschaftschef fordert zugleich Entlastung der Bundespolizei

Passaau – Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich gegen die bayerische Forderung nach eigenen Grenzkontrollen gestellt. Der Bund verweise hier zu Recht auf seine Zuständigkeit, sagte Wendt der "Passauer Neue Presse" (Montagsausgabe). "Für die Grenzsicherung ist die Bundespolizei zuständig."

Wendt stellte sich damit hinter die entsprechende Absage des Bundesinnenministeriums an die bayerische Staatsregierung. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte in einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag" gefordert, dass Bayern einige seiner Grenzübergänge angesichts des Personalmangels bei der Bundespolizei wieder selbst kontrollieren solle.

Zugleich äußerte der Polizeigewerkschaftschef Verständnis für die bayerische Position. Der Bund verpflichte die Bundespolizei seit Monaten dazu, mit Tausenden von Beamten polizeifremde Aufgaben wahrzunehmen und ihre eigentliche Arbeit zu vernachlässigen.

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