Gut gemeinte Wachstumsbremse

Kommentar27. Dezember 2015, 18:08
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Eine Flut neuer Vorschriften bekämpft Missstände und vernichtet Arbeitsplätze

In der Wirtschafts- und Arbeitswelt gibt es bekanntlich eine Vielzahl von Missständen, die auf Kosten der Verbraucher, der Arbeitnehmer oder der Allgemeinheit gehen. Im kommenden Jahr tritt eine ganze Reihe von Bestimmungen in Kraft, die solche Auswüchse der freien Marktwirtschaft verhindern sollen.

So soll mit der Registrierkassenpflicht die alltägliche Steuerhinterziehung eingedämmt und so die jüngste Steuerreform zumindest teilweise finanziert werden. Das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz sagt den vor allem am Bau grassierenden Scheinfirmen den Kampf an. Eine Novelle des Arbeitsvertragsrechts soll die immer beliebteren All-in-Verträge für Angestellte transparenter machen, indem das jeweilige Grundgehalt ausgewiesen werden muss.

Barrierefreier Zugang

Schon Anfang 2015 wurde Lohndumping, also jede Art der Bezahlung unter dem Kollektivvertrag, unter strenge Strafen gestellt. Und mit dem Ende der Übergangsfrist im Behindertengleichstellungsgesetz für Unternehmen soll ab dem 1. Jänner vor allem Rollstuhlfahrern der barrierefreie Zugang zu allen Geschäften und Lokalen garantiert werden. Gibt es dort Stufen, die nicht leicht überwunden werden können, muss der Betreiber mit teuren Klagen rechnen.

All diese Maßnahmen dienen einem guten Zweck und sind einzeln betrachtet berechtigt. Als Gesamtheit aber wird durch die neue Flut an Bestimmungen und Strafen die Belastung für Unternehmen deutlich erhöht. Wer dieser Tage mit Wirtschaftstreibenden spricht, wird weniger Klagen über Steuern und Abgaben hören als über die Fülle an Vorschriften und Dokumentationsverpflichtungen, die nur mit hohem Zeit- und Kostenaufwand erfüllt werden können – und deren Verletzung oft hohe Verwaltungsstrafen mit sich bringt. Das Wirtschaftsleben in Österreich, das auch schon bisher engmaschig reguliert war, droht in einem immer dichteren Regelnetz zu ersticken. Ständig neue EU-Verordnungen tragen ihr Übriges dazu bei, Unternehmertum in einen Spießrutenlauf zu verwandeln.

Bremse für Wirtschaftswachstum

Eine solche Entwicklung trifft nicht nur die Unternehmen selbst. Diese schlagen zum einen die Mehrkosten auf die Preise auf und bitten so letztlich die Kunden zur Kasse. Zum anderen bremst es das Wirtschaftswachstum. Ein Jungunternehmer mit einer guten Geschäftsidee wird sich zwar wegen lästiger Vorschriften nicht sofort abschrecken lassen. Aber wenn er später überlegt, weiter zu investieren und neue Mitarbeiter anzustellen, wird die Last der Regulierungen ein entscheidender Faktor. Das kostet Jahr für Jahr jene Arbeitsplätze, die Österreich derzeit so dringend braucht.

Zur Vorschriftsflut aus Brüssel trägt auch Österreich indirekt bei. Aber noch viel mehr ist hausgemacht, die Folge von mühsamen Kompromissen zwischen den Sozialpartnern und den Koalitionsparteien. Aus Sicht von ÖGB und Arbeiterkammer müsste es noch viel strengere Regeln und härtere Strafen geben – manchmal auch mit guter Begründung.

Arbeitsplatzverträglichkeitsprüfung gewünscht

Doch es wäre wünschenswert, wenn vor zukünftigen Novellen eine Arbeitsplatzverträglichkeitsprüfung stattfindet, die – wie bei der Umwelt – die Auswirkungen neuer Regeln auf Investitionen und Wachstum untersucht. Und bei der Durchsetzung der Vorschriften müssen die Behörden mehr Augenmaß beweisen, als sie es derzeit oft tun.

Denn in einer Wirtschaft, die Jobs und Wohlstand schaffen soll, kann Gesetzestreue nicht das einzige Ziel sein.

(Eric Frey, 28.12.2015)

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