Israel: Ministerausschuss billigt umstrittenes NGO-Gesetz

27. Dezember 2015, 17:55
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Kritik aus der Opposition

Der Entwurf zu einem umstrittenen "NGO-Gesetz" wurde am Sonntag von einem israelischen Ministerausschuss abgesegnet. Befürworter wollen damit die "Durchsichtigkeit" der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gewährleisten, Gegner sehen darin hingegen ein Instrument zur Schwächung regierungskritischer linker Gruppen. Das Gesetz muss noch einen Parlamentsausschuss und mehrere Abstimmungen im Plenum passieren, ehe es rechtskräftig wird.

Zuletzt hatte es in Israel etwa empörte Kritik an der teilweise von ausländischen Staaten finanzierten Organisation "Breaking the Silence" (Das Schweigen brechen) gegeben, die anonyme Aussagen von Exsoldaten über mutmaßliche Vergehen der Armee sammelt – die Gruppe würde auf ausländische Bestellung gegen Israel "hetzen", hieß es. Der nun von der nationalreligiösen Justizministerin Ayelet Schaked eingebrachte Entwurf sieht vor, dass NGOs, die mehr als die Hälfte ihrer Mittel von ausländischen Körperschaften beziehen, dies in ihren Publikationen und bei ihren öffentlichen Auftritten bekanntmachen müssen. Bei Besuchen im Parlament müssten NGO-Vertreter ein Namensschild tragen, das sie als solche identifiziert, wie es jetzt schon für Lobbyisten gilt.

Kritik aus der Opposition

Die Opposition beanstandete, NGOs würden nun als "feindliche Agenten" stigmatisiert – das gehöre zu "einem Trend, dass die Regierung alle in eine Ecke stellt, die anders denken als sie", sagte Zipi Livni von der linksgerichteten "Zionistischen Liste". Livni fordert, dass auch Privatfinanzierungen aus dem Ausland publikgemacht werden, was vor allem rechtsstehende Gruppen betreffen würde. Den Vorwurf, das "NGO-Gesetz" würde Israel in eine Reihe mit autoritären Staaten wie Russland stellen, wies Schaked zurück: "Das Einmischen von fremden Ländern in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes ist die wahre Gefahr für die Demokratie." (Ben Segenreich aus Tel Aviv, 27.12.2015)

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