Kranke EU. Österreich lebt ohne Pharma-Kanzler

Kolumne27. Dezember 2015, 16:42
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Europa ist Umbruch. Österreich fühlt sich der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet. Noch

Dass in Kroatien jetzt ein Pharma-Manager das Land regieren soll, hat nicht nur für den Balkanstaat, sondern für die gesamte EU symbolische Bedeutung. Die eine Seite: Um die Zerrüttung zu kurieren, braucht es starke Medikamente. Die andere: Der "Staat" ist fest im Griff der großen Konzerne. Im kleinen Kroatien greift einer jetzt direkt ein.

Wenn in einem Land wie Spanien offenbar noch ganz offen über Wahlen Demokratie gespielt wird, alarmiert das Journalisten wie die der Wiener Presse. Spanien sei jetzt "am Rande der Unregierbarkeit", titelte sie, und das Land schlittere "womöglich ins Chaos". Zu viel auf die Wetterkapriolen geschaut?

Denn was war wirklich passiert? Der erwartete Umschwung. Die in Filz und Korruption verstrickten Konservativen und Sozialisten verloren dramatisch. Zwei neue Parteien, die Syriza-verwandte Podemos und die mit den österreichischen Neos vergleichbare Ciudadanos, räumten zusammen mehr als ein Drittel der Stimmen ab.

Im Süden Europas hat sich damit eine Machtverschiebung ergeben: von Mitte-rechts bis ganz rechts zu Mitte-links. Wer immer in Madrid die Regierung führen wird, der rigorose Sparkurs ist auch dort zu Ende. Und damit der Schwindel mit der Betitelung. Wer sparen will, erspart sich mittlerweile in ganz Europa nichts. Wenn "Sparen" ausgerufen wird, sinken Sozialleistungen, Kulturbudgets und Bildungsinvestitionen.

Die Banken, längst keine Dienstleister mehr, sondern Geldunternehmen, haben an der Krise verdient, Besteuerungen verhindert, die Staaten gemolken. Die Opposition dagegen hat vor allem den tendenziell rebellischen Süden erfasst. Der lässt sich nicht germanisieren.

Für den Zusammenhalt der EU ist das ein zusätzliches Problem. Immer weniger geht. Beispiele jenseits der jüngsten kroatischen Kapriole:

Großbritannien empfindet die EU nur als Wirtschaftsunion, nicht einmal als Währungsunion. Regeln darüber hinaus? Keine.

Polen und Ungarn sind keine Verfechter der Gewaltenteilung. "The winner takes it all." Wer Wahlen gewinnt, wechselt auch gleich die Richter, die Kontrolleure, die Chefredakteure aus. Eine Amputation von Instrumenten der Demokratie.

Deutschland, die Niederlande, die Finnen und Balten wollen eine "protestantische" Politik durchsetzen – nach dem Motto: Das Geld regiert die Welt.

Portugal, Spanien, Italien, Griechenland haben dem Reichtum zwar immer gehuldigt, aber er soll nicht ein Gebot der Realverfassung sein. Die Geduld der Massen (neuerdings des gebildeten Mittelstandes) ist enden wollend.

Wo steht Österreich? Wie so oft irgendwo in der Mitte. Die Steuerreform wird die mittleren Einkommen für einige Jahre stabilisieren und den Druck mildern. Die markante Abgabenerhöhung für die reichsten 400 trägt zur Steuergerechtigkeit bei und festigt den Eindruck: Österreich fühlt sich – noch – der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet.

Und in der Flüchtlingsfrage dominiert die Caritas. Noch brauchen wir keinen Pharma-Kanzler. (Gerfried Sperl, 28.12.2015)

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