Türkischer Regierungschef sagte Treffen mit pro-kurdischer HDP ab

26. Dezember 2015, 15:53
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Davutoglu: "Politik, die von Gewalt profitiert"

Ankara – Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat ein geplantes Treffen mit der pro-kurdischen HDP-Partei abgesagt. "Die jüngsten Stellungnahmen von HDP-Vertretern spiegeln eine Politik wider, die von Gewalt und von Spannungen profitiert", erklärte das Büro das Regierungschefs am Samstag in Ankara. "Es gibt keinen Grund mehr, den selben Tisch mit dieser Gesinnung zu teilen."

Davutoglu wollte sich ursprünglich mit den Spitzen aller drei Oppositionsparteien im Parlament – darunter der HDP – treffen. Dabei sollte es um die geplante Verfassungsreform gehen.

Die türkische Armee ging in den vergangenen Tagen erneut gegen kurdische Rebellen vor. Bei einem Gefecht am Donnerstagabend in der südosttürkischen Stadt Cizre nahe der Grenze zu Syrien sollen sechs von ihnen getötet wurden sein. Zudem sei ein Soldat im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, erklärte das Militär. Sicherheitskreisen zufolge waren zuvor bereits in Diyarbakir, der größten Stadt der Unruheregion, drei kurdische Kämpfer von der Polizei getötet worden.

In dem Gebiet liefern sich derzeit Sicherheitskräfte Kämpfe mit der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Bei den jüngsten Gefechten starben nach Angaben der HDP mindestens 38 Zivilisten. Staatlichen Medien zufolge wurden bis zu 200 PKK-Kämpfer getötet. Die PKK gilt nicht nur in der Türkei, sondern auch der Europäischen Union und den USA als terroristische Organisation. Vor zwei Jahren einigte sie sich mit der türkischen Regierung auf einen Waffenstillstand. Nachdem bei der Wahl im Juni die HDP ins Parlament eingezogen war und die AK-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan die absolute Mehrheit verloren hatte, ging die Armee wieder gewaltsam gegen die PKK vor. Diese erklärte daraufhin, sich nicht mehr an den Waffenstillstand zu halten. In Deutschland demonstrierten am Samstag tausende Kurden gegen die Offensive des türkischen Militärs gegen die PKK. (APA, 26.12.2015)

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