Sozialstaat und Einwanderung gehen schlecht zusammen

Blog26. Dezember 2015, 09:37
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Angesichts der Flüchtlingszahlen muss Österreich die Mindestsicherung hinterfragen. Sonst droht eine Revolte der Steuerzahler

Der 2009 verstorbene deutsch-britische Soziologe Ralf Dahrendorf hat den Unterschied zwischen den USA und Europa einst so beschrieben: Die USA sind ein offenes Einwanderungsland mit einem schwachen Sozialsystem; die Europäer haben großzügige Sozialstaaten geschaffen, die sie aber nicht mit Außenstehenden teilen wollen und können, weshalb sie wenig Einwanderung akzeptieren.

Nun haben die USA bei einem nur geringen Ausbau ihrer eigenen Sozialleistungen (Stichwort Obamacare) die Tür für Einwanderer ziemlich fest geschlossen. In Österreich und Deutschland aber kommt es zur gegenteiligen Entwicklung, die Dahrendorfs These auf den Kopf stellt: Sie nehmen eine große Zahl an Flüchtlingen auf, die nach Anerkennung ihres Asylstatus ein Anrecht auf Sozialleistungen haben, die eigentlich dazu dienen, der eigenen Bevölkerung ein Mindesteinkommen zu gewähren.

Österreich ist großzügiger als Deutschland

Vor allem Österreich gerät hier in eine Zwickmühle: Auf Grund seiner geographischen Lage kann es den Flüchtlingsstrom kaum stoppen. Und erst wenige Jahre davor wurde mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung das soziale Netz noch einmal deutlich verstärkt.

Mit den 828 Euro pro Person, 1242 Euro pro Paar und 1689 Euro für eine vierköpfige Familie wird in Österreich meist mehr bezahlt als unter Hartz IV in Deutschland. Dort kommt man – zusätzlich zur Wohnung – allein auf 399 Euro, zu zweit auf 759 Euro und zu viert auf höchstens 1363 Euro.

Sie ziehen trotzdem weiter

Das dürfte sich noch nicht unter den Flüchtlingen herumgesprochen haben, sonst würden sich wohl mehr entscheiden, hier zu bleiben, statt sofort nach Deutschland weiterzuziehen. Aber auch so nimmt Österreich hohe Kosten auf sich, um bedürftige Zuwanderer zu versorgen.

Das mag sozialpolitisch notwendig und moralisch richtig sein, aber es stellt eine Gesellschaft vor eine große demokratiepolitische Herausforderung. Es gibt – wie schon Dahrendorf festgestellt hat – zwar einen gesellschaftlichen Konsens für eine Umverteilung zugunsten der sozial Schwächeren in der eigenen Bevölkerung, nicht aber für Fremde.

Rezept für starke FPÖ-Mehrheit

Das letztere lässt sich noch vertreten, solange die Zahl der bedürftigen Zuwanderer überschaubar ist. Der Fiskalrat rechnet mit rund 800 Millionen Euro an Zusatzkosten für die Mindestsicherung für anerkannte Asylwerber im kommenden Jahr (und 1,7 Milliarden Euro insgesamt). Das ist für ein Land wie Österreich verkraftbar.

Wen sich die Zahl der Flüchtlinge aber noch einmal verdoppelt oder verdreifacht, was angesichts der Lage im Nahen Osten möglich ist, dann muss man allein wegen dieser Kosten mit einem Aufstand der steuerzahlenden Bevölkerung rechnen. Denn dann geht es an die Substanz des eigenen Einkommens, die Menschen aus fremden Ländern zufließt. Das wäre ein Rezept zur Schaffung einer starken FPÖ-Mehrheit bei den nächsten Wahlen.

Mehr Möglichkeiten zum Arbeiten

Es gibt neben Zuwanderung und Sozialleistungen noch eine dritte Schraube, an der man drehen kann: Die Möglichkeiten für Erwerbstätigkeit. Wer Arbeit findet, braucht keine oder nur noch weniger Mindestsicherung.

Dabei geht es nicht nur um Arbeitsbewilligungen, sondern auch um das Lohnniveau. Denn viele Flüchtlinge würden mit ihren schlechten Deutschkenntnissen und oft geringer Ausbildung nur für einen sehr geringen Lohn Arbeit finden. Doch der ist bei uns nicht zulässig. Diese Vorschriften wurden gerade heuer durch das Lohndumpinggesetz verschärft.

Mindestlohn als Hindernis für Zuwanderer

Und in Deutschland wurde gleichzeitig durch die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro ein System geschaffen, durch das Zuwanderer, die vielleicht mit 6,50 Euro einen Job bekommen könnten, in die Dauer-Arbeitslosigkeit getrieben werden. Eine Politik, die in geschlossenen Gesellschaften zu mehr sozialer Sicherheit führt, ist für Einwanderungsländer ungeeignet.

Und sollten sich die österreichischen Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 1700 Euro im Monat – das wären bei 14 Monatsgehältern ein Drittel mehr als in Deutschland – durchsetzen, dann wäre eine Massenarbeitslosigkeit unter Migranten vorprogrammiert.

Der Ausweg ist die Schaffung eines Billiglohnsektors, in dem auch Zuwanderer Arbeit finden. Doch dies würde auch bestehende schlecht ausgebildete Arbeitnehmer verdrängen bzw. ihr ohnehin bescheidenes Lohnniveau weiter drücken.

Kein einfacher Ausweg aus dem Trilemma

Sozialwissenschaflter nennen das ein Trilemma – ein Konflikt zwischen drei Zielen, von denen nur jeweils zwei erreicht werden können. Aus einer solchen Konstellation gibt es keinen einfachen Ausweg. Weder Grenzzäune noch drastischer Sozialabbau oder Billiglöhne können das Problem alleine lösen. Wenn rechte Publizisten auf die Spannung zwischen Sozialstaat und Einwanderung hinweisen, dann tun sie es meist als Argument für eine – illusionäre – Abschottung.

Am besten, man dreht ein wenig an allen drei Schräubchen, um die Folgen in Grenzen zu halten: Maßnahmen zur Regelung des Flüchtlingsstroms; eine Reform der Mindestsicherung, die in vielen Fällen Leistungen reduziert; und eine punktuelle Senkung von Mindestlöhnen und Lohnkosten, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Nur die ÖVP denkt nach

Auf der politischen Ebene denkt nur die ÖVP ein wenig in diese Richtung, indem sie bei der Zuwanderung stärker auf die Bremse tritt und gleichzeitig die Mindestsicherung anspricht – während die SPÖ die Herausforderungen für das Sozialsystem durch Zuwanderung lieber ignoriert, die FPÖ vorgibt, man könnte durch Absperrungen und Abschiebungen die Leistungen für die „eigenen Leute“ weiter erhöhen, und die Grünen überhaupt so tun, als ob man jeden Flüchtling aufnehmen und großzügig versorgen kann.

Aber Dahrendorfs Erkenntnisse sind immer noch gültig. Wer in Österreich eine soziale und menschliche Gesellschaft erhalten will, sollte sich dieser Realität lieber jetzt stellen. (Eric Frey, 26.12.2015)

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