Landau warnt vor "raschen Ansagen" über Obergrenzen

23. Dezember 2015, 22:52
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Mitglieder der Bundesregierung sollen zusammenarbeiten und sich nicht gegenseitig blockieren

Wien – Caritas-Präsident Michael Landau warnt davor, "mit raschen Ansagen Dinge wachzurufen, die zu Situationen führen können, die wir uns nicht wünschen". Das war am Mittwoch in der "ZiB 2" sein Antwort auf die Frage, was er über die von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) genannte "kapazitätsorientierte Obergrenze" von 90.000 bis 100.000 Flüchtlingen im nächsten Jahr denke.

Man könne doch nicht 100 Kindern Schutz geben und das 101. Kind in den Tod zurückschicken, beschrieb er eine "Situation, die wir uns nicht wünschen". Verfolgten mit Asyl Schutz zu gewähren liege nicht im politischen Ermessen, sondern sei ein Menschenrecht. Wobei Landau allerdings vehement europäische Solidarität – etwa von Österreichs Nachbarn – einforderte. Auch die Kürzung finanzieller Unterstützungen sollte dabei notfalls angedacht werden, wobei ihm freilich klar sei, dass das "nicht so einfach ist im europäischen Alltag".

In Österreich sei zur Bewältigung des Flüchtlingsanstromes ein "breiter Schulterschluss" – von Bund, Ländern, Gemeinden und Zivilgesellschaft – notwendig. Diesbezüglich richtet Landau eine Bitte an die Bundesregierung: Es wäre "notwendig, dass die Mitglieder der Bundesregierung zusammenarbeiten" – habe man doch den Eindruck, dass sie sich gelegentlich mehr gegenseitig blockieren als unterstützen. Die Öffnung von Kasernen für die Flüchtlingsunterbringung hält Landau für geboten, "wenn es kalt wird". Dabei müsse man aber sozial verträglich vorgehen und dürfe die Gemeinden nicht allein lassen. (APA, 23.12.2015)

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