"Spiegel": IS-Kämpfer trotz Schengen-Eintrags nach Österreich gereist

23. Dezember 2015, 19:02
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Mann soll von griechischen Behörden vorübergehend festgenommen worden und im Schengensystem zur Fahndung ausgeschrieben gewesen sein – Innenministerium: Lückenlose Kontrolle unmöglich

Wien/Paris – Rund um die von der Terrormiliz "Islamischer Staat" erbeuteten Blankoreisepässe werden immer mehr Sicherheitsmängel bekannt. Ein mutmaßlicher IS-Kämpfer soll mit einem falschen Pass nach Österreich gereist sein, obwohl der Pass im Schengen-Informationssystem als falsch registriert war und der Mann bereits in Griechenland vorübergehend verhaftet worden war, berichtete der "Spiegel" am Mittwoch.

Bereits zur Jahreswende 2014/15 hätten die deutschen Behörden die Nummern von 4.000 solchen Blankoreisepässen – echte Dokumente, die auf falsche Namen ausgestellt und daher kaum als Fälschungen erkennbar sind – in das Schengen-Informationssystem "eingepflegt", so das Magazin. Dennoch hätten aufgrund fehlender Kontrollen zwei der drei Attentäter, die sich Mitte November vor dem Pariser Stade de France in die Luft sprengten, ungehindert einreisen können.

Passnummer abgefragt

Bei einem dritten sei die Passnummer jedoch im Schengen-Informationssystem abgefragt worden und als Fälschung erkannt worden. Deshalb sei er aufgrund eines "Passdelikts" vorübergehend verhaftet, danach aber mit der Auflage auf freien Fuß gesetzt worden, das Land binnen 30 Tagen zu verlassen. Über die Balkanroute sei er dann laut "Spiegel" nach Österreich gereist und in Salzburg verhaftet worden.

Dass es sich bei dem Mann um eines der beiden mutmaßlichen IS-Mitglieder handelt, die seit Mitte Dezember in Salzburg in U-Haft sitzen und laut Medienberichten ebenfalls mit falschen Blankopässen eingereist sind, konnte am Mittwoch weder das Innenministerium noch die Salzburger Staatsanwaltschaft bestätigen. Es handle sich bei dem Akt um eine Verschlusssache, hieß es.

Nicht näher genannte französische Sicherheitskreise hatten jedoch bereits in der Vergangenheit gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigt, dass die Behörden von einem Zusammenhang zwischen den beiden in Salzburg Inhaftierten und den Attentätern vom Stade de France ausgingen. Zudem sollen alle vier am 3. Oktober von den griechischen Behörden auf der Insel Leros kontrolliert worden sein.

Kontrollen in Österreich nur bei Fälschungsverdacht

Im Schengen-Informationssystem seien unter anderem die Daten von "gestohlenen, gefälschten oder sonst irgendwie verdächtigen Reisedokumenten" verzeichnet, sagte Innenministeriumssprecher Alexander Marakovits. Angesichts der hohen Ankunftszahlen von Flüchtlingen sei eine lückenlose Kontrolle jedoch nicht möglich, ohne das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu verletzen und etwa Frauen und Kinder stundenlang an der Grenze stehen zu lassen. Zudem gehe Österreich als Binnenland davon aus, dass Abfragen im Schengen-Informationssystem dort durchgeführt werden, wo sie vorgeschrieben sind, nämlich an der Außengrenze. Bei der Einreise nach Österreich würden diese immer dann durchgeführt, wenn der Verdacht bestehe, dass der Pass gefälscht ist. (APA, 23.12.2015)

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