Fluggastdaten: Mikl-Leitners Vorstoß sorgt für Unmut

23. Dezember 2015, 18:20
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Opposition kritisiert, dass Zusage der Innenministerin nicht mit Parlament akkordiert wurde

Vor rund zwei Wochen haben sich die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten auf die massenhafte Speicherung von Fluggastdaten geeinigt. Eine EU-Richtlinie soll vorschreiben, dass Daten von Reisenden, die EU-Gebiet verlassen, sechs Monate lang gesammelt werden. Allerdings sollen auch innereuropäische Flüge überwacht werden. Da dieser Teil des Gesetzes auch in Bezug auf die EU-Grundrechtecharta heikel ist, soll er nicht der EU-Richtlinie festgeschrieben, sondern in Form einer "freiwilligen Selbstverpflichtung" aller EU-Staaten eingeführt werden.

Das sorgt nun innenpolitisch für Turbulenzen. Denn Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat die "freiwillige Speicherung" zugesagt, ohne zuvor das Parlament zu konsultieren. Der grüne Abgeordnete Albert Steinhauser kritisierte diesen Vorstoß heftig, da sich das Parlament in der Vergangenheit mehrfach gegen die Fluggastdatenspeicherung ausgesprochen hatte. Aus dem Nationalrat ist auch zu hören, dassMikl-Leitner mit ihrer Zusage selbst den Koalitionspartner SPÖ überrumpelt haben soll. Für eine Stellungnahme war trotz mehrfacher Nachfrage kein Abgeordneter der SPÖ zu erreichen.

Nationales Gesetz nötig

Für die Speicherung von Fluggastdaten bei innereuropäischen Flügen aus Österreich wäre ein eigenes nationales Gesetz nötig. Das könnte nicht mit der verpflichtenden Umsetzung einer EU-Richtlinie argumentiert werden, da diese nur außereuropäische Flüge betrifft. Die SPÖ könnte damit in die Bredouille gebracht werden. Schon beim Staatsschutzgesetz gibt es Bedenken innerhalb des SPÖ-Klubs. Die Partei positionierte sich auch gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Auch der Datenschutzrat dürfte gegen ein nationales Gesetz protestieren. Schon 2011 wurden die Pläne klar kritisiert. "Wir stehen der Maßnahme weiterhin ablehnend gegenüber", sagt Johann Maier, Vorsitzender des Datenschutzrats. Er warnt vor einer Ausweitung auf Bahn- und Schiffsreisende und somit einer "Totalüberwachung aller Reisebewegungen" . Es gebe bessere Alternativen zur Fluggastdatenspeicherung, sagt Maier: etwa die intensive Überwachung von bekannten Gefährdern. Die Sprüche von Höchstgerichten zur Vorratsdatenspeicherung zeigten laut Maier außerdem, dass anhaltslose Massenüberwachung den Grundrechten widerspricht.

"Mehr Zusammenarbeit in Europa"

Aus dem Büro des Bundeskanzlers heißt es nur, dass man Maßnahmen unterstütze, die "dazu geeignet sind, die Sicherheit zu erhöhen". Ein "Mehr an Zusammenarbeit in Europa" sei notwendig, die Maßnahme erscheine "angesichts der aktuellen Situation verhältnismäßig". Ob der Vorstoß von Mikl-Leitner mit dem Bundeskanzler akkordiert worden sei, wird offengelassen. Das Innenministerium will trotz mehrmaliger Nachfrage keine Presseanfragen zu dem Thema beantworten. (Fabian Schmid, 24.12.2015)

  • Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat auf EU-Ebene eine freiwillige Speicherung von Daten zugesagt.
    foto: apa

    Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat auf EU-Ebene eine freiwillige Speicherung von Daten zugesagt.

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