Hypo-Lobbying: Mahrer droht Ausschuss-Ladung

24. Dezember 2015, 17:00
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Lobbying des jetzigen Staatssekretärs für Hypo im Fokus

Wien – Ein Standard-Bericht über die Beteiligung des heutigen Staatssekretärs Harald Mahrer an einer Kampagne der Hypo Alpe Adria könnte dem früheren PR-Berater einen Auftritt im Untersuchungsausschuss bescheren. FPÖ-Fraktionsführer Gernot Darmann will den ÖVP-Mann zu den Vorgängen im Jahr 2006 befragen. Die Grünen tendieren dazu, die Vorladung zu unterstützen.

Laut internen Akten hat Mahrer jenen Vertrag an Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer gemailt, mit dem die PR-Agentur Pleon Publico beauftragt wird, die Finanzmarktaufsicht in ein schiefes Licht zu rücken. Die FMA war Kulterer mit der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens auf die Pelle gerückt. Mahrer fungierte damals als geschäftsführender Gesellschafter der Agentur, die sich dann wie berichtet um 72.000 Euro für die Hypo ins Zeug legte. Dem STANDARD ließ Mahrer dazu ausrichten, er selbst habe kein Lobbying für die Bank gemacht.

"Betteln um Ladung"

Darmann sieht in dieser Aussage angesichts der Übermittlung des Vertrags durch Mahrer ein "Betteln um eine Ladung. Mahrer kann gerne geholfen werden." Darmann will nun die anderen Oppositionsparteien ersuchen, einem entsprechenden Antrag zuzustimmen. Bei Grünen-Fraktionsführer Werner Kogler rennt er damit offene Türen ein. Auch wenn die Überlegungen dazu noch nicht abgeschlossen seien, sei mit einer Zustimmung zum Verlangen "mit hoher Wahrscheinlichkeit" zu rechnen. Was Kogler am Lobbying empört: "Einmal tut die Aufsicht etwas, und dann wird sie mit allen Mitteln bekämpft."

Wie berichtet wurden im Vertrag zwischen Hypo und Publico detailliert einzelne Bestandteile der vereinbarten Kampagne genannt. Darunter ein genauer Zeitablauf von Berichten oder Gastkommentaren in diversen Medien unter Nennung der zuständigen Journalisten. Die Agentur beabsichtigte, "skandalöse Vorgänge" in der FMA aufzuzeigen und die Hypo Alpe Adria als "Opferlamm" darzustellen. (as, 24.12.2015)

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