Krise in Portugals Regierungsbündnis: Opposition springt Costa bei

23. Dezember 2015, 16:27
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Kommunisten und marxistischer Linksblock hatten Nachtragshaushalt abgelehnt – Zusatzmittel für Bankenrettung notwendig

Lissabon – Portugals Opposition hat dem sozialistischen Ministerpräsidenten Antonio Costa in einer Krise um eine umstrittene Bankenrettung aus der Patsche geholfen. Die konservativ-liberale Oppositionspartei PSD von Ex-Regierungschef Pedro Passos Coelho ermöglichte am Mittwoch die Billigung eines Nachtragshaushalts, der durch die Rettung der Krisenbank Banif notwendig geworden war.

Die Bankenrettung hatte eine Krise im regierenden Linksbündnis von Costa ausgelöst. Die Kommunisten und der marxistische Linksblock, auf deren Unterstützung der Regierungschef angewiesen ist, stimmten im Parlament gegen den Nachtragshaushalt. Dieser wurde mit den Stimmen der Sozialisten angenommen. Die PSD machte dies durch eine Stimmenthaltung ihrer Abgeordneten möglich. Die übrigen Parteien votierten dagegen.

Die Rettung des mehrheitlich staatlichen Geldhauses wird den Steuerzahler voraussichtlich mehr als 2,2 Milliarden Euro kosten. Nach Schätzungen der Zeitung "Publico" könnte die Summe sich auch auf 3,8 Milliarden Euro belaufen. Die regierenden Sozialisten betonten, ein Zusammenbruch der Bank wäre für den Staat noch teurer als die Rettung. Sie machten die vorige Regierung von Passos Coelho für die Misere des Geldhauses mitverantwortlich.

Portugal hatte die gesunden Geschäftsbereiche des – nach der Bilanzsumme achtgrößten – Geldhauses für 150 Millionen Euro an die spanische Santander-Gruppe verkauft. Der marode Teil soll auf Staatskosten abgewickelt werden. Costa hatte eingeräumt, dass die Rettung der Bank "hohe Kosten für die Steuerzahler" nach sich ziehe. Bankkunden würden aber geschützt und die Stabilität des Finanzsystems gewährleistet. Banif hatte zuletzt rund 2.200 Mitarbeiter und 161 Filialen. (APA, 23.12.2015)

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