Frankreichs Regierung beschließt Verfassungsreform

23. Dezember 2015, 12:52
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Reaktion auf Pariser Anschläge – Parlamentsberatungen ab Februar

Paris – Die französische Regierung hat eine Reform auf den Weg gebracht, um den Ausnahmezustand in der Verfassung zu verankern. Das Vorhaben sei am Mittwoch im Kabinett beschlossen worden, sagte Premierminister Manuel Valls.

Damit die Verfassungsänderung in Kraft tritt, muss sie nun noch von der Nationalversammlung und dem Senat mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit verabschiedet werden. Die Beratungen im Parlament beginnen laut Valls am 3. Februar.

Staatschef François Hollande hatte kurz nach den Pariser Anschlägen vom 13. November erklärt, den Ausnahmezustand in der Verfassung verankern zu wollen. Bisher sind die damit verbundenen Maßnahmen wie Ausgangssperren, nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder nur in einem Gesetz geregelt.

Entzug der Staatsbürgerschaft möglich

Der vom Kabinett beschlossene Reformtext sieht auch die Möglichkeit vor, Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft nach einer Verurteilung wegen Terrorvorwürfen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dieses Vorhaben war umstritten.

Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Anschlägen verhängt. In der Folge wurden die Maßnahmen um drei Monate verlängert und gelten damit bis Ende Februar. (APA, 23.12.2015)

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