Spanien: Sozialisten lehnen Zusammenarbeit mit Volkspartei ab

23. Dezember 2015, 15:58
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Nach Treffen mit Rajoy schließt PSOE-Chef Sánchez eine gemeinsame Regierung aus

Madrid – Drei Tage nach der Parlamentswahl in Spanien hat der Chef der sozialistischen PSOE, Pedro Sánchez, eine Zusammenarbeit mit der konservativen Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy ausgeschlossen. "Wir sagen Nein zu Rajoy und seiner Politik", sagte Sánchez bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Rajoy am Mittwoch. Daher werde seine Partei jede Regierung ablehnen, die Rajoy oder dessen Volkspartei zur Abstimmung stelle. Die Sozialisten würden alles daransetzen, dass eine Regierung des Wandels zustande kommt. "Wir werden gegen ein Fortfahren mit der Volkspartei in der Regierung und Mariano Rajoy als Regierungschef stimmen", sagte er.

Die konservative Volkspartei (PP) erzielte bei der Wahl am Sonntag mit 28,7 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1993. Die Zahl ihrer Mandate nahm um 63 auf 123 ab. Die PSOE, die ihrerseits wiederholt die Regierung gestellt hatte, kam auf 22 Prozent und 90 Mandate. Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Parlamentssitzen. Die Bürgerbewegungen Podemos und Ciudadanos zogen als dritt- und viertstärkste Kraft ins Parlament ein.

Schwierige Regierungsbildung

Die PP ist nun auf einen Koalitionspartner oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung angewiesen, um an der Macht zu bleiben. Das Treffen mit Sánchez war das erste Sondierungsgespräch, um die Chancen zur Bildung einer stabilen Regierung auszuloten.

Zuvor hatte Ciudadanos-Chef Albert Rivera zu einer Zusammenarbeit zwischen seiner Partei, dem PP und den Sozialisten aufgerufen, "damit niemand aus der Schwäche, der Ungewissheit und der Instabilität einen Vorteil zieht, um das Land auseinanderzureißen". (APA, 23.12.2015)

  • Premier Mariano Rajoy ist bei der Regierungsbildung auf mindestens eine weitere Partei angewiesen.
    foto: reuters/susana vera

    Premier Mariano Rajoy ist bei der Regierungsbildung auf mindestens eine weitere Partei angewiesen.

  • PSOE-Chef Pedro Sánchez schließt eine Koalition mit Rajoys Partei jedoch aus.
    foto: reuters/sergio perez

    PSOE-Chef Pedro Sánchez schließt eine Koalition mit Rajoys Partei jedoch aus.

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