Deutschland: Streit um neun Euro Mindestlohn

23. Dezember 2015, 08:43
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Seit Jahresbeginn gilt in Deutschland eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. Arbeitgeber wehren sich gegen eine Anhebung

Berlin – Ein Jahr nach Einführung des Mindestlohns haben die Arbeitgeber Forderungen nach einer kräftigen Erhöhung zurückgewiesen. So sei etwa eine Anhebung auf 9 Euro illusorisch, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands BDA, Ingo Kramer. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte bereits im September eine Anhebung auf 10 Euro gefordert. Das gewerkschaftsnahe Forschungsinstitut WSI hält 9 Euro für greifbar. Die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gilt seit Anfang des Jahres.

Beraten wird die Weiterentwicklung in der Mindestlohnkommission, in der Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften sitzen. "Die Mindestlohnkommission wird im Sommer 2016 eine Empfehlung für die Erhöhung des Mindestlohns geben", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Als Grundlage werden sowohl die Entwicklung der Tariflöhne als auch eine umfassende Evaluierung des Mindestlohns dienen", sagte Körzell. Angepasst werden soll der Mindestlohn Anfang 2017.

Günstige Tarifentwicklung

Thorsten Schulten, Arbeitsmarktexperte des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts WSI, sagte, die Kommission nehme die günstige zurückliegende Tarifentwicklung als Basis. Aber sie habe Spielraum, die gesamtwirtschaftliche Lage zu berücksichtigten. Unter dem Strich könne sich eine Erhöhung auf rund 9 Euro ergeben. Der Lohn- und Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Hagen Lesch, mahnte: "Bevor man zu schnell weiterprescht, sollte man eine Evaluierung auf einer längeren Datenbasis abwarten."

BD-Präsident Kramer betonte: "Die Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 9 Euro ist völlig unverständlich und illusorisch." Das Gesetz sehe eine Anpassung des Mindestlohns alle zwei Jahre orientiert an der vorherigen Tariflohnentwicklung vor. "Das wird geschehen und nichts anderes."

Ausnahmen für Flüchtlinge

DGB-Vorstandsmitglied Körzell kündigte an: "Eins ist heute schon klar. Die Gewerkschaftsseite wird keinerlei faule Ausreden akzeptieren, mit denen der Mindestlohn eingefroren, für Flüchtlinge ausgesetzt oder abgesenkt und durch staatliche Mittel aufgestockt werden soll." Die Arbeitgeber plädieren bei Flüchtlingen für Ausnahmen beim Mindestlohn wie für Langzeitarbeitslose. Diese Ausnahmen sollten zudem von sechs auf zwölf Monate verlängert werden.

Die deutsche Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist strikt gegen weitere Ausnahmen. Nahles geht zudem von einer Erhöhung der Lohnuntergrenze aus, wie sie unterstrichen hatte, und einer darauf aufbauenden Stabilisierung des Lohnniveau in Deutschland.

Grundsatzdiskussion

Bis heute sind die Arbeitgeber alles andere als glücklich über die grundsätzliche Einführung des Mindestlohnes vor knapp einem Jahr. Arbeitgeberpräsident Kramer klagt über "bürokratische Auswüchse" des Mindestlohngesetzes – die Folgen seien unnötige Kosten und massive Rechtsunsicherheit auch dort, wo viel höhere Löhne gezahlt würden. "Der Mindestlohn zeigt bereits jetzt negative Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt", so Kramer. "Die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten ist gegenüber dem Vorjahr um rund 200.000 gesunken – vor allem wegen der zusätzlichen Bürokratie, die für diese Beschäftigungsverhältnisse unnötigerweise eingeführt worden ist", sagt Kramer mit Blick auf die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit.

DGB-Mann Körzell hingegen betont: "Es liegt die Vermutung nahe, dass Minijobs zu regulären (Teilzeit)-Stellen zusammengelegt wurden." Denn insgesamt nahm die Beschäftigung auf Rekordniveau zu. Vor allem aber freut sich die Gewerkschaft über die Effekte auf dem Lohnzettel. "Insbesondere Frauen, Ungelernte, Beschäftigte in Dienstleistungsbranchen und in Ostdeutschland profitieren vom gesetzlichen Mindestlohn", sagt Körzell unter Verweis auf das Statistische Bundesamt.

Deutliches Lohnplus im Gastgewerbe

So habe es binnen einen Jahres bundesweit einen Anstieg der Löhne von Ungelernten in Voll- und Teilzeit um 3,3 Prozent bis vergangenen Juni gegeben – Ausreißer nach oben: Frauen im ostdeutschen Gastgewerbe mit einem Plus von 19,5 Prozent, bei Männern waren es 15 Prozent.

Mit Blick auf die Effekte auf den Jobmarkt betont Thorsten WSI-Arbeitsmarktexperte Schulten: "Die Verkünder von Horrorszenarien sind blamiert." Die Branche mit dem prozentual höchsten Beschäftigungszuwachs sei das Gastgewerbe – "obwohl es hier einen großen Niedriglohnbereich gibt und der Mindestlohn hier die größte Wirkung entfaltet". Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der regulär Beschäftigten laut Bundesagentur für Arbeit hier um 6,5 Prozent oder 62.000. Auch wirtschaftliche Dienstleistungen und Verkehr verzeichnen hohe Zuwächse. (APA, 23.12.2015)

  • Von 8,50 Euro auf 9 oder mehr Euro: Die Arbeitgeber wollen die Steigerung des deutschen Mindestlohnes verhindern.
    foto: apa/dpa-zentralbild

    Von 8,50 Euro auf 9 oder mehr Euro: Die Arbeitgeber wollen die Steigerung des deutschen Mindestlohnes verhindern.

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