Frankreich berät über Ausnahmezustand in der Verfassung

23. Dezember 2015, 06:15
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Bessere Grundlage für rasche Entscheidungen soll geschaffen werden

Paris – Als Folge der jüngsten Terroranschläge von Paris will die französische Regierung am Mittwoch eine Änderung der Verfassung in die Wege leiten. Damit soll der dort bisher nicht geregelte Ausnahmezustand in der Verfassung verankert werden. Die Regierung verspricht sich davon in solchen Situationen eine bessere Grundlage für rasche Entscheidungen.

Bereits nach den jüngsten Anschlägen war der Ausnahmezustand verhängt und dann vom Parlament auf drei Monate verlängert worden. Einzelne Punkte wie Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung oder die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei terroristischen Handlungen werden unter anderem von Bürgerrechtsorganisationen als zu weitgehend kritisiert. Eine ebenfalls umstrittene Regelung für Hausarreste war noch am Dienstag vom Verfassungsrat für verfassungsmäßig erklärt worden. (APA, 23.12.2015)

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