Das deutsche Dienen endet nie

23. Dezember 2015, 05:40
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Altpräsidenten erhalten Ehrensold und arbeiten weiter

Berlin – Im Gegensatz zu Österreich ist Deutschland reich an Altbundespräsidenten. Es gibt vier davon. Der älteste ist Walter Scheel, der von 1974 bis 1979 im Amt war. Der ehemalige FDP-Politiker ist 96 Jahre alt und lebt zurückgezogen in einem Pflegeheim.

Bei guter Gesundheit – und somit häufiger in der Öffentlichkeit zu sehen – sind Roman Herzog (1994 bis 1999) und Horst Köhler (2004 bis 2010). Christian Wulff (2010 bis 2012) darf einen eigenen Superlativ beanspruchen: Er ist mit 56 Jahren der jüngste Altbundespräsident, den Deutschland je hatte. Derzeit macht er vor allem mit der Versöhnung mit seiner Frau Bettina, inklusive kirchlicher Hochzeit, Schlagzeilen.

So unterschiedlich die vier Herren auch sind, sie haben doch eines gemein: Sie kosten den deutschen Steuerzahler keine geringe Summe an Geld. Denn deutsche Bundespräsidenten bekommen auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt staatliche Leistungen.

Geregelt ist dies im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten, das die schöne Abkürzung "BPräsRuhebezG" trägt. Es ist recht kurz, hat nur sieben Paragrafen. Festgelegt ist darin: "Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold (...)."

Dieser beläuft sich derzeit auf 217.000 Euro pro Jahr. Dazu gibt es einen Dienstwagen samt Chauffeur, ein Büro samt Personal. Das kostet für jedes Exstaatsoberhaupt rund 300.000 Euro pro Jahr. Günstiger ist es beim betagten Walter Scheel. Da seinen Dienstwagen zuletzt hauptsächlich seine Ehefrau genutzt hatte, wurde er vom Bundespräsidialamt eingezogen.

Gefragte Schirmherren

Geld, Auto und Büro gibt es aber nicht für lau. Der Staat erwartet, dass die Altbundespräsidenten im Gegenzug weiterhin der Bundesrepublik dienen – was diese auch tun, etwa als gefragte Schirmherren für wohltätige Organisationen, als Redner an Universitäten oder bei Festakten. Eine gesetzliche Regelung, was alles zu leisten ist, existiert aber nicht.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Wulff im Jänner gebeten, sie bei der Trauerfeier für den saudischen König Abdullah zu vertreten. Das war doch ein herausragender und unüblicher Akt. Doch Wulff, der so tief gefallen war, sollte auf diese Weise wieder ein wenig aufs politische Parkett geführt werden. (bau, 23.12.2015)

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