Frauenpolitik: Sanfte Pläne und was tatsächlich geschah

4. Jänner 2016, 09:36
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Österreichs Frauenpolitikerinnen nahmen sich für 2015 nichts Kontroverses vor – gekracht hat es letztlich aber ordentlich, und einmal mehr beim Thema Frauenquote in der Politik

Die Pläne von Frauenpolitikerinnen für 2015 waren vage und schienen gröberen Konflikten vorab aus dem Weg gehen zu wollen. Aktionen zur Frauengesundheit (ÖVP und SPÖ), Evaluierungen bereits gestarteter frauenpolitischer Maßnahmen wie mehr Einkommenstransparenz durch Gehaltsangaben in Stelleninseraten (SPÖ) oder Genderbudgeting (Grüne) nahmen sich Österreichs Frauenpolitikerinnen Anfang des Jahres 2015 vor.

Was in den Monaten darauf folgte, war aber letztendlich einschneidender als alle diese Pläne zusammen und alles andere als unstrittig: In der ersten Jahreshälfte wurde mit der Reform des Sexualstrafrechts langjährigen feministischen Forderungen zum Teil Rechnung getragen. In der zweiten Jahreshälfte schaffte es Frauenpolitik durch ein Negativereignis auf die Agenda: Im Herbst trat die Landesregierung in Oberösterreich ohne eine einzige Politikerin ihren Job an. Auch im Jahr 2014 war die Quotenthematik wegen der umstrittenen Nachbesetzung des Nationalratsmandats der verstorbenen Barbara Prammer durch Walter Schopf statt durch Sonja Ablinger dominant, obwohl die Parteistatuten der SPÖ eine Nachbesetzung durch eine Frau festgelegt hätten.

Immer wieder die Quote

Seit zwei Jahren ist die Quotierung in der Politik somit ein drängendes Thema, aktiv aufgreifen wollen es Österreichs Frauenpolitikerinnen aber nicht. Dorothea Schittenhelm, Frauensprecherin der ÖVP, räumt ein, tatsächlich überrascht worden zu sein. "Wir konnten nicht wissen, dass die ÖVP Oberösterreich so agieren würde", sagt sie. Immerhin habe das Diskussionen angeregt, schließlich stimmten 86 Prozent beim Parteitag der ÖVP für ein Reißverschlusssystem. Und wenn es trotzdem anders kommt, wie 2014 bei der SPÖ trotz einer parteiinternen Quotenregelung? "Wir werden künftig daran gemessen werden, es geht schlichtweg um die Glaubwürdigkeit unserer Partei", meint Schittenhelm über die Regelung ohne konkrete Sanktionen.

Einig ist sich die ÖVP-Frauensprecherin mit der SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm, dass ausgeglichene Frauenquoten in der Politik "auf große Widerstände" stoßen, auch innerhalb der Parteien. Die SPÖ reagierte auf die Quotenfrage mit einer Nachjustierung der Parteiquote. 2014 wurde die Aushebelung der Quote mit der Wahlordnung begründet. Nach der neuen Regelung hat nun der Parteivorstand die Möglichkeit einzugreifen, wenn auf der Liste eines Bundeslandes zu wenige Frauen stehen. Wie schon zuvor sind Listen im Reißverschlussprinzip zu erstellen, und auch die Mindestquote von 40 Prozent bleibt.

Maria Pernegger von der Agentur Media Affairs, die wie im Vorjahr auch im Jänner 2016 eine Studie über das Aufkommen von Frauenpolitik 2015 in den Medien veröffentlichen wird, sagt über die bloße Reaktion auf die niedrigen Frauenquoten: "Bewusst wird dieses Thema ungern gewählt, weil es auch innerhalb der Parteien keine einheitliche Linie gibt." Sowohl bei der SPÖ im Jahr 2014 als auch bei der ÖVP 2015 habe der Streit um die Frauenquote zu parteiinternen Konflikten geführt. "In der ÖVP werden Frauensprecherinnen seit Jahren zurückgepfiffen, wenn sie mit der Frauenquote in der Politik oder auch in Aufsichtsräten kommen."

Quantität und Qualität

Wenn Parteien Verluste einfahren, wie es bei SPÖ und ÖVP im vergangenen Jahr der Fall war, wolle man Konflikte solcher Art tunlichst vermeiden, sagt Pernegger, die generell einen Trend zu weniger frauenpolitischen Aktivitäten beobachtet. "2015 wie auch schon in den Jahren zuvor hatte Frauenpolitik keinen Platz im politischen Alltag." Im letzten Jahr hätten Asyl sowie Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise dominiert. Auch die veränderte politische Landschaft leiste dieser Entwicklung Vorschub. "Mit der FPÖ wurde 2015 eine Partei gestärkt, die noch nie ein Hehl daraus gemacht hat, für frauenpolitische Forderungen nicht viel übrig zu haben", so Pernegger.

Noch vor den Frauenquoten galt die öffentliche Aufmerksamkeit 2015 der Reform des Sexualstrafrechts, die sich bestens für krude Betitelungen zu eignen schien. Mit "Konstruktive Gespräche beim Pograpsch-Gipfel" und "Strafe für hartes Grapschen" tobte sich der Boulevard aus. Die mediale Aufmerksamkeit war zwar riesig, so Pernegger, die geringe Qualität der Berichterstattung habe die Reform aber immer wieder ins Lächerliche gezogen. Media Affairs nahm 2015 neben STANDARD, "Presse", "Kurier" "Krone", "ZiB" und "ZiB 2" erstmals auch "Heute" und "Österreich" in ihre Analyse auf. Ausgewertet wurde neben quantitativen Aspekten auch die Berichtstonalität. In die Analyse wird auch die Reichweite des Mediums einbezogen, die frauenpolitische Berichterstattung der "Krone" und von "Heute" wiegt somit mehr als die in Qualitätszeitungen.

Das drittstärkste Thema waren im Vorjahr die Frauenpensionen. SPÖ und ÖVP stritten wie schon in den Jahren zuvor über eine vorzeitige Erhöhung des Frauenpensionsantrittsalters. Eine Debatte, die sich voraussichtlich bis zur geplanten Präsentation der Pensionsreform am 29. Februar fortsetzen wird.

Schwindende Präsenz

Die Grünen wollten 2015 Genderbudgeting als Instrument zur Steuerung öffentlicher Gelder in den Fokus rücken, was nur sehr begrenzt gelang. Frauensprecherin Berîvan Aslan: "Mir war es wichtig, die Verbindung von Finanzen und Macht deutlicher zu machen. Es braucht etwa spezifische Finanzberatungen für Frauen – ein Vorschlag, der überall viel Zuspruch findet." Mit dem wenig geläufigen Begriff "Genderbudgeting" können aber nur wenige etwas anfangen, so Pernegger.

Deutlich präsenter als im Jahr 2014 waren die Grünen allerdings bei der Gehaltsschere und im Zuge der Steuerreform. Ausgleichszulagen-BezieherInnen würden von der Reform völlig ausgeschlossen, immerhin seien ein Viertel der alleinlebenden Pensionistinnen armutsgefährdet, lautete die Kritik der Grünen.

Bei der SPÖ hält hingegen der Trend an, dass durch Gabriele Heinisch-Hoseks Zuständigkeit für das Bildungsministerium seit März 2014 die frauenpolitische Präsenz massiv leidet. "Die Ministerin hat in den letzten beiden Jahren kein Rezept gefunden, neben den Bildungsagenden auch frauenpolitische Aspekte wieder stärker in den medialen Fokus zu rücken. Heinisch-Hosek verliert dadurch kontinuierlich an Präsenz, gleichzeitig büßt die Frauenpolitik in der politischen Debatte an Bedeutung ein", sagt Pernegger. (Beate Hausbichler, 4.1.2016)

  • Seit Gabriele Heinisch-Hosek für das Bildungsministerium zuständig ist, leidet die frauenpolitische Präsenz der SPÖ.
    foto: apa/roland schlager

    Seit Gabriele Heinisch-Hosek für das Bildungsministerium zuständig ist, leidet die frauenpolitische Präsenz der SPÖ.

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