Wien ist besser als sein Ruf

Kommentar22. Dezember 2015, 17:16
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Die Stadt leistet viel im Integrationsbereich – Kritik verträgt sie dabei aber wenig

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann hat sich bis dato nobel herausgehalten. Die innerkoalitionären Grabenkämpfe um das Thema Integration verlaufen derzeit ziemlich geradlinig zwischen ÖVP-Minister Sebastian Kurz und dem roten Teil der Wiener Stadtregierung. Wie zerrüttet das Verhältnis ist, zeigte sich beim gemeinsamen Auftritt nach dem Integrationsgipfel, als Sozialstadträtin Sonja Wehsely dem "Herrn Minister" ins Wort fiel. So etwas kommt dann öffentlich nicht gut.

Ein Stück weit ist der Wiener Ärger aber verständlich: Hier wird seit Jahrzehnten viel in Sachen Integration gemacht, schon in den 1990er-Jahren gab es einen eigenen Fonds, der sich – wenn auch mit teils untauglichen Mitteln – um ein besseres Miteinander von In- und Ausländern kümmerte. Überall anders in Österreich war das damals noch kaum ein Thema.

Die Bundeshauptstadt ist die einzige Millionenstadt Österreichs. Dass im großstädtischen Biotop alle Konflikte kulminieren, die im Zusammenleben von Menschen entstehen können, ist logisch. Aber: Im Vergleich zu anderen Großstädten, etwa Berlin, gibt es in Wien keine Ghettos, hier brennen keine Autos wie in Paris, und Frauen können sich auch nachts auf den Straßen sicher und unbehelligt bewegen. Dazu ist die Stadt sehr gut verwaltet, die Bürokratie serviciert Bürger vergleichsweise schnell und unbürokratisch.

Die aktuell gehypten "Wertekurse" zum Beispiel gibt es in Wien seit Jahren. Es gibt "Willkommenspakete" mit Sprachkurs-Vouchers für Neuankömmlinge. Sozialarbeiter werden in Parks geschickt, um gelangweilte Jugendliche, die abzurutschen drohen, aufzufangen und ihnen sinnvolle Bildungs- und Freizeitangebote zu machen. Ferienspiel und (Gratis-)Lerncamps im Sommer sollen auch Kindern mit Migrationshintergrund bessere Chancen bieten. Schließlich war auch die Einführung des Gratiskindergartens ein solches Werkzeug. Über "Mama lernt Deutsch"-Kurse versuchte man auch Mütter der Kleinkinder zu integrieren.

Um all das kümmerte sich in den vergangenen Jahren fleißig und still als zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger. Dass sie eine Politikerin ist, die nicht ins Rampenlicht drängt, war vielen in der Wiener SPÖ nur allzu recht. Man wollte nicht so gern darüber reden: Einerseits wollte man es sich mit der muslimischen Community nicht verscherzen (Wählerstimmen!), indem man Missstände offen anspricht. Andererseits wollte man sich möglicher Kritik durch die Opposition, und hier vor allem durch die FPÖ, nicht aussetzen.

Denn das ist der Schwachpunkt der Wiener SPÖ: Auf jegliche Kritik reagiert sie dünnhäutig und mauert lieber, statt sich zu erklären. Dass man bei der Genehmigung von Privatkindergärten zu großzügig war, weiß man im Rathaus seit langem. Seit zwei Jahren gibt es auch eine eigene Kommission, die sich um religiöse "Problemfälle" kümmert. Und Kindergärten werden engmaschiger kontrolliert – wenngleich, wie man hört, den Behörden die Höhe eines Laufgitters oft wichtiger erscheint als die Inhalte, die in Kindergärten gelehrt werden.

Dennoch, dass sich jemand offiziell hinstellt und sagt: "Hier haben wir in der Vergangenheit Fehler gemacht, das ändern wir jetzt" – so etwas ist in der Wiener SPÖ undenkbar. Das fällt ihr nun auf den Kopf. Da nützt es dann auch nichts mehr, beleidigt zu sein, wenn ein anderer das Thema aufgreift – und damit punktet. (Petra Stuiber, 22.12.2015)

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