Renzi: Spanien erinnert an das "alte Italien"

22. Dezember 2015, 16:58
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Italiens Premier empfiehlt Madrid eine Wahlrechtsreform nach italienischem Vorbild

Rom/Madrid/Wien – Das Wahlergebnis in Spanien stellt Mariano Rajoy – den bisherigen Ministerpräsidenten und auch aktuellen Gewinner der relativen Stimmenmehrheit – vor große Probleme: Dem Konservativen (PP) fehlen im Falle einer Koalition mit den liberalen Newcomern Ciudadanos immer noch gut zehn Mandate für eine Regierungsmehrheit.

Mandatsmehrheiten sind im 350 Abgeordnete zählenden Parlament in einer Konstellation mit dem sozialistischen PSOE (gesamt 213) oder mit der linken Protestpartei Podemos (192) zwar rechnerisch möglich, politisch aber so gut wie ausgeschlossen. Damit bliebe für den PP nur eine Minderheitsregierung, die von zumindest zwei weiteren Parteien abhängig wäre – auch das scheint sehr unwahrscheinlich.

"Gesegnet sei Italicum"

Aufgrund dieser Ausgangssituation ist der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi alles andere als zuversichtlich für seinen spanischen Amtskollegen: "Das heutige Spanien erinnert mich an das alte Italien", wird Renzi in der Tageszeitung "La Repubblica" zitiert. Italien könne ein solches Patt nach der Wahlrechtsreform nämlich nicht mehr passieren. "Gesegnet sei Italicum, denn bei uns wird es immer einen klaren Sieger geben", kommentierte Renzi das spanische Wahlergebnis.

"Italicum" – so nennen die Italiener ihr neues Wahlgesetz, eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht. Es spricht der stimmenstärksten Partei einen Mehrheitsbonus von 54 Prozent der Sitze zu, sofern sie mindestens 40 Prozent der Stimmen erreicht. Sollte keine Partei diese Marke erreichen, findet in einem weiteren Wahlgang eine Stichwahl der zwei bisher stimmenstärksten Parteien statt.

Würde Spanien dieses System anwenden, müssten der PP (28,72 Prozent) und der PSOE (22,01) in die Stichwahl. Eine absolute Mehrheit für Rajoy wäre auf diese Weise nach dessen "Etappensieg" im ersten Wahlgang wahrscheinlich – und damit auch eine Regierungsbildung. (Gianluca Wallisch, 22.12.2015)

  • Italiens Premier Matteo Renzi glaubt nicht daran, dass Italien ein solches Patt wie in Spanien passieren kann.
    foto: ap photo/geert vanden wijngaert

    Italiens Premier Matteo Renzi glaubt nicht daran, dass Italien ein solches Patt wie in Spanien passieren kann.

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