Griechenland: Rechte sucht den Tsipras-Herausforderer

22. Dezember 2015, 16:54
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Karamanlis-Clan oder Mitsotakis-Clan: Stichwahl um den Parteivorsitz bei Griechenlands konservativer Nea Dimokratia

Alt gegen eigentlich auch Alt heißt die Wahl, vor der die Nea Dimokratia steht, Griechenlands konservative Partei und die derzeit wichtigste Oppositionskraft im Land: Evangelis Meimarakis und Kyriakos Mitsotakis stehen einander am 10. Jänner in einer Stichwahl von Parteibasis und -sympathisanten, die sich dazu einschreiben können, gegenüber. Meimarakis ist 62 und seit vier Jahrzehnten Parteipolitiker, Mitsotakis ist 47, aber ein Spross der Mitsotakis-Dynastie: Der Vater war Premier (1991–1993), Abgeordneter von 1946 an und das große Gegengewicht zur Karamanlis-Dynastie in der Nea Dimokratia; die Schwester, Dora Bakoyannis, Athener Bürgermeisterin, Außenministerin und erfolglose Kandidatin für den Parteivorsitz vor fünf Jahren.

Das alte Establishment

Mit der Wahl eines neuen Parteichefs im Jänner dürfte ein halbes Jahr Politikpause in der Nea Dimokratia zu Ende gehen. Antonis Samaras war im Juli zurückgetreten, nachdem das Nein-Lager den Volksentscheid über ein Kreditabkommen mit Griechenlands Gläubigern klar gewonnen hatte. (Zwei Wochen später willigte der amtierende Premier Alexis Tsipras in ein drittes Kreditabkommen ein.) Auf Samaras folgte übergangsweise Meimarakis als Parteivorsitzender. Auch er verlor bei der vorgezogenen Parlamentswahl im September gegen Tsipras und die linksgerichtete Syriza, obwohl ihm im Vorfeld recht gute Chancen eingeräumt worden waren. Meimarakis' ruhiges, väterliches Auftreten erschien den Griechen solider als der sprunghafte, populistische Tsipras. Doch der gewann am Ende deutlich. Denn für viele im Land ist Meimarakis, ein früherer Innenminister, der Inbegriff des alten politischen Establishments, das Griechenland in den Bankrott getrieben hat.

Auch Kyriakos Mitsotakis trägt die Last des Establishments. Wird er aber zum neuen Chef der Nea Dimokratia gewählt, stünden einander in der griechischen Politik erstmals wieder zwei relativ junge Kontrahenten gegenüber. Mitsotakis, der neben seinem Politikerleben zumindest Berufserfahrung als Unternehmensberater und Analyst gesammelt hat, könnte leichter neben dem 41-jährigen Tsipras bestehen, glauben politische Beobachter in Athen. Meimarakis erreichte vergangenen Sonntag gleichwohl zwölf Prozent mehr als sein jüngerer Rivale in einem Feld von vier Bewerbern. In der Partei hat Meimarakis den Rückhalt des Karamanlis-Clans um den früheren Premier Kostas Karamanlis, der in der Parlamentsfraktion immer noch die Fäden zieht.

Neue Koalition erwartet

Der künftige Chef der Nea Dimokratia wird gleich gefordert sein. Dass Tsipras seine Koalition mit den Rechtspopulisten der Unabhängigen Griechen (Anel) über die nächsten Sparmaßnahmen, insbesondere die anstehenden neuerlichen Pensionskürzungen, hinwegretten kann, wird bezweifelt. Die Koalition hat nur noch drei Stimmen Mehrheit. Das Kreditabkommen selbst scheint nicht gefährdet, weil es im Parlament eine parteienübergreifende große Mehrheit dafür gibt. Doch eine Erweiterung der Koalition, vielleicht unter Einbeziehung der Zentristenunion (Enosi Kentroon) von Vassilis Leventis, ist denkbar. Wieder einmal Neuwahlen in Griechenland nach einem neuerlichen Zusammenprall mit den Gläubigern sind ebenfalls möglich. (Markus Bernath aus Athen, 23.12.2015)

  • Erste Runde bei der Parteibasis gewonnen: Evangelis Meimarakis, Spitzenkandidat der Konservativen bei der Parlamentswahl im September, will den Vorsitz der Nea Dimokratia.
    foto: apa / epa / sotiris

    Erste Runde bei der Parteibasis gewonnen: Evangelis Meimarakis, Spitzenkandidat der Konservativen bei der Parlamentswahl im September, will den Vorsitz der Nea Dimokratia.

  • Kyriakos Mitsotakis, Sohn des früheren Premiers Konstantin Mitsotakis und Bruder von Ex-Außenministerin Dora Bakoyannis, ist in der Stichwahl um den Parteivorsitz der Konservativen.
    foto: apa/epa/simela pantzartzi

    Kyriakos Mitsotakis, Sohn des früheren Premiers Konstantin Mitsotakis und Bruder von Ex-Außenministerin Dora Bakoyannis, ist in der Stichwahl um den Parteivorsitz der Konservativen.

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