Das soziale Europa im Schatten der Krise

28. Dezember 2015, 06:30
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Die FH des BFI Wien forscht über das Verhältnis zwischen EU-Institutionen und -Mitgliedsstaaten

Wien – Die Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 hat einige Länder Europas besonders schwer getroffen, darunter auch Irland. Dort stieg die Jugendarbeitslosigkeit bis 2013 auf über 30 Prozent. 2012 waren 14,7 Prozent der Menschen arbeitslos. Die Langzeitarbeitslosigkeit – die Rate jener Menschen, die über ein Jahr keine bezahlte Beschäftigung haben – stieg in den Jahren nach der Krise um 30 Prozent. Selbst unter den Familien, die über Arbeitseinkommen verfügen, sind 23 Prozent armutsgefährdet.

Stefanie Wöhl von der Fachhochschule des BFI Wien bringt Irland als Beispiel, wie der Kampf der EU gegen die Finanzkrise vor allem Privathaushalte trifft: "Die wirtschaftspolitischen Komponenten liegen im Vordergrund. Man hat nicht darauf geachtet, welche Auswirkungen die neuen Budget- und Defizitregeln auf die Sozialsysteme haben", sagt die Politikwissenschafterin, die gemeinsam mit ihren Kollegen Martin Pachel und Bernhard Zeilinger im neuen Stadt-Wien-Kompetenzteam "European and International Studies" (EIS) der FH zusammenarbeiten. Im Rahmen des Studiengangs Europäische Wirtschaft und Unternehmensführung sollen die Wirtschaftsforscher europapolitische Entwicklungen beobachten und in die Lehre integrieren.

In Irland mit seinem liberalen Marktsystem, der geringen Unternehmensbesteuerung und den mäßig ausgeprägten Arbeitnehmerrechten, schlug die Krise in besonderem Ausmaß auf die soziale Lage der Bevölkerung durch – eine Entwicklung, die in Österreich durch ein wohlfahrtsstaatliches System gebremst wurde. Irland verzeichnet dafür jetzt wieder enormes Wirtschaftswachstum.

Vision aus dem Blick geraten

Aber schon lange vor der Krise ab 2008 sind die sozialen Komponenten auf EU-Ebene aus dem Blick geraten. Die Vision einer sozialen Union, die einst der französische Europapolitiker und Präsident der EG-Kommission Jacques Delors angestrebt hatte, ist immer mehr in den Hintergrund geraten, sagt Kompetenzteamleiterin Wöhl. "Natürlich wollte man die Sozialsysteme nicht vereinheitlichen. Aber auch dass man sich – wie bisher in Österreich – zunehmend an progressiven Sozialsystemen orientiert, ist nicht eingetreten."

Im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik wurden im Zuge der Krise neue Maßnahmen zur Stärkung der supranationalen Ebene getroffen. "Es gab ein starkes Zusammenhalten in den Entscheidungen bezüglich Griechenlands Schuldenproblems", gibt die Politikwissenschafterin ein Beispiel. "Obwohl sich die Regierung in Athen gegen Sparmaßnahmen aussprach, mussten sie dennoch umgesetzt werden." Im starken Gegensatz dazu steht die geringe politische Handlungsfähigkeit in der derzeit aktuellen Flüchtlingsfrage – auch hier wären gemeinsame Regeln wünschenswert.

Ähnlich wie bei der Sozialpolitik sei auch die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte durch die Finanzkrise ins Hintertreffen geraten, sagt Wöhl, die sich in ihrer bisherigen Arbeit intensiv mit politischer Implementierung von Genderthemen beschäftigte. Gleichstellungspolitische Fragen wurden in der EU bereits 1997 im Amsterdamer Vertrag als Leitlinien des Gender-Mainstreamings festgeschrieben. Die nichtrechtsverbindlichen Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten wurden in den vergangenen Jahren vielfach kaum berücksichtigt.

Die Leitlinien beinhalten etwa eine budgetpolitische Ausrichtung auf geschlechtsspezifische Aspekte. "Sie sollen dazu führen, dass auch die Folgeeffekte von Haushaltsmaßnahmen je nach sozialer Position berücksichtigt werden und die Verteilungsfrage somit differenzierter gestellt wird", erklärt Wöhl. "Es geht nicht nur um Quoten, sondern um eine Gleichstellungsstrategie, die sowohl Männer als auch Frauen ermächtigen soll – auch im statistischen Vergleich zum jeweils anderen Geschlecht." In Österreich wurde Gender-Budgeting bereits implementiert. Wöhl: "Die Vorreiterrolle innerhalb der EU könnte aber noch ausgebaut werden, um ein Vorbild für andere Staaten zu werden." (pum, 28.12.2015)

  • Soziale Aspekte bleiben  in der EU auf der Strecke.
    foto: ap photo/wolfram steinberg

    Soziale Aspekte bleiben in der EU auf der Strecke.

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