FP-Gemeinderat soll Kennzeichen mit Nazicode zufällig erhalten haben

22. Dezember 2015, 13:02
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Die Nummerntafel "88 HH" sei ihm 1995 zugewiesen worden, sagt der Bad Ischler Politiker

Wien – Erst im Juli ist in Österreich eine verschärfte Version jenes Gesetzes in Kraft getreten, das Kfz-Zulassungsbehörden untersagt, Wunschkennzeichen mit "lächerlichen oder anstößigen Inhalten" auszugeben. Während sich der ursprüngliche Gesetzestext lediglich auf Buchstabenkombinationen bezog, sind seither auch einschlägige Ziffernkombinationen verboten. Es ging dem Gesetzgeber vor allem darum, Codes wie die doppelte Acht aus dem Straßenbild zu verbannen – in der neonazistischen Szene ist sie eine Chiffre für den achten Buchstaben im Alphabet, also "HH" für "Heil Hitler".

Beides, "HH" und "88", ist auf dem Kennzeichen des FP-Gemeinderats Norbert Schartner im oberösterreichischen Bad Ischl zu lesen. In der Bezirkshauptmannschaft des zuständigen Bezirks Gmunden werde nun geprüft, ob das Kennzeichen gegen Paragraf 48a des Kraftfahrgesetzes verstößt, berichten die "Oberösterreichischen Nachrichten".

Manche warten darauf

Der FP-Politiker und Oberstleutnant des Bundesheers habe das Kennzeichen nicht absichtlich gewählt, es handle sich auch um kein Wunschkennzeichen. "Die Nummer wurde mir schon vor Jahrzehnten zufällig zugewiesen", sagt Schartner laut dem Bericht. Bisher habe ihn noch nie jemand darauf angesprochen. Tatsächlich müssen Wunschkennzeichen der Reihenfolge nach zuerst aus Buchstaben und dahinter aus einer oder mehreren Ziffern bestehen. Auf Schartners Kennzeichen "GM – 88 HH" trifft das nicht zu.

Allerdings können Versicherungsgesellschaften Kennzeichen, die sie in fortlaufender Buchstaben-Ziffern-Reihung vom Verkehrsministerium erhalten, für ihre Kunden reservieren. "Wir können sie informieren, wenn eine Nummer kommt, die für sie interessant ist. Manche warten auch richtig darauf", sagt ein Versicherungsvertreter den "Oberösterreichischen Nachrichten".

Seit der Novellierung des Kraftfahrgesetzes werden nicht nur bei Wunschkennzeichen, sondern auch bei der Vergabe regulärer Kennzeichen Codes wie "88", "18" (für "Adolf Hitler") und "IS" (für "Islamischer Staat") ausgesiebt. Als Schartner sein Kennzeichen im Jahr 1995 erhielt, gab es diese Regelung freilich noch nicht.

Er verstehe die Aufregung um seine Nummerntafel nicht, sagte Schartner laut dem Bericht. Er habe mit der NS-Ideologie nichts am Hut und sei sogar für das Heer an Friedensmissionen beteiligt gewesen. "Es lässt sich offenbar aus allem ein Skandal machen", so Schartner. (mcmt, 22.12.2015)

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