Griechisches Parlament stimmt für staatliche Anerkennung Palästinas

22. Dezember 2015, 11:31
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Palästinenserpräsident Abbas bei Sondersitzung der Abgeordneten in Athen

Athen – Das griechische Parlament hat am Dienstag in Anwesenheit von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für die Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat gestimmt.

Parlamentspräsident Nikos Voutsis sagte, alle Parteien hätten bei der Sondersitzung dafür gestimmt, die Regierung aufzufordern, sich für die Anerkennung eines palästinensischen Staates sowie für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche einzusetzen.

Von Regierung unterstützt

Vergangene Woche hatten sich bereits der Außen- und der Verteidigungsausschuss für die Anerkennung Palästinas ausgesprochen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte am Montag nach einem Treffen mit Abbas an, dass Griechenland künftig von "Palästina" statt von "palästinensischer Autonomiebehörde" sprechen werde.

Zusammenarbeit auch mit Israel

Tsipras sagte, der Besuch von Abbas signalisiere die "Stärkung" der Beziehungen ihrer Länder. Hinsichtlich der offiziellen Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Regierung sagte Tsipras allerdings, er hoffe auf eine "tragfähige Lösung" nach "substanziellen Gesprächen".

Griechenland werde die Entscheidung "zum richtigen Zeitpunkt" treffen unter Berücksichtigung der "brüderlichen Beziehungen mit dem arabischen Volk und der Zusammenarbeit mit Israel", sagte Tsipras. Griechenland hatte sich zuletzt Israel angenähert, zugleich aber seine traditionell guten Beziehungen zu den Palästinensern bewahrt. Die Palästinenser kämpfen seit Jahren um die Anerkennung eines eigenen Staates – ein wichtiger Erfolg war 2012 die Anerkennung des "Staates Palästina" als Beobachter bei der UNO. (APA, 22.12.2015)

  • Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas im griechischen Parlament.
    foto: apa/afp/louisa gouliamaki

    Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas im griechischen Parlament.

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