Mikl-Leitner nutzt Durchgriffsrecht für acht weitere Asylquartiere

22. Dezember 2015, 12:24
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Innenministerium: Bundesheerstandorte werden Asylquartiere, wenn Länder Quote nicht erfüllen – Sechs Bundesländer betroffen

Wien – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nutzt ihr Durchgriffsrecht zur Schaffung von Asylquartieren in sechs Bundesländern. An acht Bundesheerstandorten in der Steiermark, dem Burgenland, Kärnten, Tirol, Nieder- und Oberösterreich sollen teils bis zu 450 Asylwerber Obdach finden – insgesamt also bis zu 3.600 Personen. Die Verordnung wurde vorerst auf ein halbes Jahr befristet.

Die ursprünglich geplante Liste mit sechs Standorten wurde nach APA-Informationen am Dienstag noch um zwei ergänzt: die Wallenstein-Kaserne in Götzendorf in Niederösterreich und die Wintersteller-Kaserne in St. Johann in Tirol.

Außerdem geht es um die Kirchnerkaserne in Graz, bestätigte das Innenministerium am Dienstag. Sie wurde bereits zum Verkauf ausgeschrieben, die Anbotsfrist (Mindestpreis 9,5 Millionen Euro) läuft bis 11. März. Nun sollen bis zu 400 Asylwerber auf dem Gelände unterkommen. "Mit dem Verteidigungsministerium wurde vereinbart, dass wir es für das halbe Jahr haben können", sagte ein Ministeriumssprecher.

Zwei Kasernen in Kärnten betroffen

Ebenfalls genutzt wird das Durchgriffsrecht zur Schaffung von Asylquartieren in Villach (Henselkaserne) und Spittal an der Drau (Türk-Kaserne) in Kärnten. Dort kritisierte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) die Art der Anwendung des Durchgriffsrecht. "Sieben von 14 Durchgriffen sind in Kärnten angewendet worden", sagte er am Dienstag nach Bekanntwerden von Mikl-Leitners Entscheidung.

Verordnet ist inzwischen laut einem Bericht des ORF Kärnten auch ein Erstaufnahmezentrum in der Gemeinde Schiefling am Wörthersee. Hier hatte Kaiser darauf hingewiesen, dass das ehemalige Gasthaus, in dem 150 Menschen untergebracht werden sollen, nur gut 300 Meter von einem Flüchtlingsheim des Landes entfernt sei. Formal stehen die beiden Häuser in zwei verschiedenen Gemeinden, de facto aber in der gleichen Ortschaft, nämlich in St. Egyden, das zwischen Schiefling und Velden aufgeteilt ist. Der Protest des Landes nützte nichts, die Verordnung wurde noch am Montag erlassen.

Kritik auch aus Tirol und der Steiermark

Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter kann der ministeriellen Ankündigung nur wenig abgewinnen können. Sie sei "nicht förderlich", meinte Platter auf Anfrage der APA. Eine Unterbringung könne nur im Einklang mit den Gemeinden erfolgen.

"Gerade mit der Gemeinde St. Johann haben wir letzte Woche einen ganz konkreten Stufenplan zur Unterbringung von 140 Flüchtlingen ausgearbeitet", erklärte Platter am Dienstag. Nun über die Gemeinde "drüberzufahren", gefährde den erzielten Konsens. Wenn der Bund gegen den Willen der Bevölkerung und der Gemeinden zwangsweise Unterkünfte durchsetzt, könne er das "nicht gutheißen", so Platter.

In Graz wehrt sich die ÖVP gegen die Pläne. Nach Bürgermeister Siegfried Nagl übte am Dienstag auch sein Parteifreund, Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner, Kritik am "Vorgehen der Bundesregierung", Flüchtlinge in die eigentlich zum Verkauf stehende Kirchner-Kaserne einzuquartieren. Nagl hatte zuvor in der "Kleinen Zeitung" u.a. gesagt, dass man sich um kleinere Unterbringungseinheiten bemühe, was nun konterkariert werde.

Die von Hohensinner in einer Aussendung geäußerte Kritik richtete sich allerdings in erster Linie gegen rote Regierungsmitglieder wie Heeresminister Gerald Klug (SPÖ) und nicht gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "Ein völlig überforderter Verteidigungsminister verkündet wöchentlich andere Entscheidungen".

Inbetriebnahme nur, wenn Länder Quote nicht erfüllen

Neben Kärnten, Steiermark und Tirol sollen Flüchtlinge in Niederösterreich am Fliegerhorst Brumowski in Tulln unterkommen, in Oberösterreich in der Hessen-Kaserne in Wels. Auch das burgenländische Bruckneudorf kommt wieder ins Gespräch – allerdings nach Bürgerprotesten nicht der Truppenübungsplatz, sondern die Benedek-Kaserne.

Das Innenministerium erklärte, dass die Quartiere nur geöffnet werden, wenn die Länder ihre Betreuungsquote von sich aus nicht erfüllen. "Die Länder haben es immer noch selbst in der Hand, dass es nicht zur Inbetriebnahme der Kasernen kommt", sagte der Sprecher. Dem Ministerium sei jedenfalls wichtig, für die Wintermonate Quartiere verfügbar zu haben.

Untergebracht werden sollen die Flüchtlinge in Containern, nur in Villach sind Zelte geplant. Die maximale Anzahl von 450 Flüchtlingen wird laut Ministerium nicht an allen Standorten möglich sein.

Welser FP-Bürgermeister kündigt Straßenblockaden an

"Wenn es in den nächsten Wochen nach wie vor zu wenige Quartiere gibt, sind wir gezwungen, vom Durchgriffsrecht Gebrauch zu machen", sagte Mikl-Leitner am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal". Für 2016 rechnet sie mit bis zu 120.000 Flüchtlingen.

Der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl hatte zuvor Widerstand gegen das geplante Flüchtlingsquartier in der Hessenkaserne angekündigt. "Wenn diese Unterbringung kommt, werden wir massive Protestmaßnahmen ergreifen", kündigte Rabl an. Er sprach unter anderem von Straßenblockaden. (APA, 22.12.2015)

Hintergrund: 18 Mal wurde das Durchgriffsrecht bereits genutzt

Sechs solcherart geschaffene Flüchtlingsquartiere sind nach Angaben des Innenministeriums bereits in Betrieb, vier in Umsetzung. Insgesamt wurden mit diesen Projekten 2.750 Plätze geschaffen.

Allein fünf der zehn bereits umgesetzten beziehungsweise in Umsetzung befindlichen Projekte sind in Kärnten mit insgesamt 1.400 Plätzen: So wurden zwei Hallen in Klagenfurt für je 450 Flüchtlinge angemietet. Dazu kommt ein Containerdorf in Althofen (200 Plätze), das ehemalige Kriegsblindenheim in Ossiach (150) sowie ein früheres Hotel in Schiefling (150 Plätze). Weitere Container sollen in der Türkkaserne in Spittal/Drau entstehen, Zelte sind in der Villacher Henselkaserne geplant.

In Oberösterreich wurden bisher zwei Bundesquartiere geschaffen: So wurde ein Hotel in Steyregg mit 140 Plätzen angemietet, in Frankenburg am Hausruck sollen 100 bis 250 Plätze in der BlueSky Halle entstehen. Ein weiteres Quartier ist nun in Wels geplant – auf dem Gelände der Hessen-Kaserne.

In der Steiermark soll zum bereits existierenden Quartier in Leoben (450 Asylwerber in der früheren BauMax-Halle) nun ein weiteres in der Grazer Kirchner-Kaserne entstehen. Erstmals genutzt wird das Durchgriffsrecht auch in Mikl-Leitners Heimatbundesland Niederösterreich – und zwar am Fliegerhorst Brumowski (Tulln) sowie in der Wallenstein-Kaserne in Götzendorf.

Das Burgenland erhält – neben einem Containerdorf für 80 Asylwerber in Potzneusiedl – eine weiter mögliche "Betreuungsstelle" in Bruckneudorf (Benedek-Kaserne). Und auch Tirol sieht sein erstes "Durchgriffsquartier" – und zwar in der Wintersteller-Kaserne in St. Johann. Und in Salzburg sollen 450 Asylwerber Obdach im früheren Porsche-Informatikzentrum (450 Plätze) in Bergheim finden. (APA)

  • Acht weitere Bundesheereinrichtungen könnten für die Unterbringung von Asylwerbern genutzt werden.
    foto: apa/barbara gindl

    Acht weitere Bundesheereinrichtungen könnten für die Unterbringung von Asylwerbern genutzt werden.

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