China: Strafe auf Bewährung für Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang

22. Dezember 2015, 06:52
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Pu Zhiqiang wurde "Anstiftung zum ethnischen Hass" zur Last gelegt

Peking – Der in China seit Mai 2014 inhaftierte Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang kommt auf freien Fuß. Ein Gericht in Peking verurteilte den 50-Jährigen am Dienstag zu einer dreijährigen Haftstrafe, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das sagten Vertraute des Anwalts am Dienstag einer Presse-Agentur.

In dem Prozess, der vor einer Woche begann, wurde Pu Zhiqiang wegen regimekritischer Äußerungen über den twitterähnlichen chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo "Anstiftung zum ethnischen Hass" zur Last gelegt. Er soll auch "Streit angezettelt und Ärger provoziert" haben.

"Kein fairer Prozess"

Diplomaten und Menschenrechtsorganisationen in aller Welt hatten den Prozess gegen den Anwalt zuvor scharf kritisiert. "Es war natürlich kein fairer Prozess, aber es ist das bester Ergebnis, das er in China erwarten konnte", sagte Si Weijiang, ein Freund des Menschenrechtsanwalts.

Mit der Bewährungsstrafe seien demnach strenge Auflagen verbunden. Pu Zhiqiang darf demnach nicht mehr als Anwalt praktizieren und muss sich regelmäßig bei der Polizei melden.

Einflussreicher Rechtsexperte

Pu Zhiqiang war schon als Student während der 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung aktiv. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften unterrichtete er zunächst an der Universität. Er gilt als "Mann der kleinen Leute", vertrat aber auch den berühmten Künstler Ai Weiwei bei dessen Inhaftierung 2011. Das staatliche chinesischen Magazin "China Newsweek" wählte ihn 2013 zur einflussreichsten Persönlichkeit zur Förderung des Rechts. (APA, 22.12.2015)

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